Ostdeutschland

Die Märchenstudie von den rechtsextremen Ostdeutschen

Ende letzter Woche ging die Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung – beauftragt von der Ost-Beauftragten des Bundestags, Iris Gleicke – durch die Medien.

Von Gw
Die Märchenstudie von den rechtsextremen Ostdeutschen

Das Fazit: In Ostdeutschland falle rechtsextremes Gedankengut und Fremdenhass auf besonders fruchtbaren Boden. Zentraler Grund hierfür seien die Nachwirkungen aus der Zeit der DDR – einer „buchstäblich geschlossenen Gesellschaft“. So wäre im sozialistischen Staat zwar die Völkerfreundschaft groß geschrieben worden, Migranten galten aber trotzdem nur als Gäste mit begrenzter Aufenthaltszeit. Bis heute wird in den bürgerlichen Medien der Verrat am sozialistischen Aufbau in der DDR Mitte der 1950er Jahre vehement geleugnet und die DDR bis zu ihrem Untergang 1989 als „sozialistischer Staat“ bezeichnet.

 

Fakt ist: In der BRD kam es seitens der Herrschenden niemals zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Hitler-Faschismus. Im Gegensatz dazu, fand in der sowjetisch besetzten Zone, der späteren DDR, eine tiefgehende Entnazifizierung statt. Traditionen der revolutionären KPD aus den 1920er und frühen 1930er Jahren - wie die Pfingstjugendtreffen - wurden durch die Freie Deutsche Jugend (FDJ) wieder mit Leben erfüllt. Die Jugend sollte bewusst und aktiv mit den faschistischen Ideen brechen - dazu dienten auch viele internationale Jugendtreffen.

 

In der sowjetisch besetzten Zone fand eine tiefgehende Entnazifizierung statt

 

Durch den Übergang der DDR zu einem bürokratischen Kapitalismus wurde dieser proletarischer Internationalismus völlig verändert. Vorher herrschte wirkliche Völkerfreundschaft zwischen den Arbeiterinnen und Arbeitern der DDR und denen der befreundeten Länder. Aber nach 1956 wurden Migrantinnen und Migranten und Arbeitskräfte, unter anderem aus Vietnam und Mosambik - zum Teil ähnlich wie heute - zunehmend in separaten Wohnblocks getrennt von der Bevölkerung untergebracht. Leitlinien wurden -  statt der internationalen Solidarität - die nationalen Interessen der DDR, entsprechend denen ausgebildet und eingesetzt wurde.

 

Nach 1956 rückten die nationalen Interessen der DDR an die Stelle der internationalen Solidarität

 

Die Studie des Göttinger Institut haut in die Kerbe des modernen Antikommunismus, der nicht müde wird, sämtliche Ungerechtigkeiten und Verbrechen des bürokratischen Kapitalismus der DDR dem Sozialismus in die Schuhe zu schieben.

 

Haarsträubend, erfundene Experten und verfälschte Darstellungen

Die Welt, 22.0.17

 

Selbst das Springer-Blatt Welt nennt die Studie "haarsträubend" und spricht von "erfundenen Experten" und "verfälschten Darstellungen". Das Göttinger Institut für Demokratieforschung räumt selber formale Fehler bei der Kennzeichnung der Interviewpartner in der Studie ein. Fakt ist, dass sie aus einer Befragung von zwei sächsischen Kleinstädten und einem Stadtteil von Erfurt, in deren Rahmen sage und schreibe 40 Personen befragt wurden, eine für komplett Ostdeutschland gültige Aussage herausholen wollen.

 

Göttinger Institut für Demokratieforschung befragte lediglich 40 Personen!

 

Gegenwärtig findet in vielen Ländern weltweit ein Rechtsruck der Regierungen statt. Die allgemeine Unzufriedenheit der Menschen und ihre Wut auf die bürgerlichen Politiker ist in den letzten Jahren enorm gewachsen und ein fortschrittlicher Stimmungsumschwung unter den Menschen ist unübersehbar. Dagegen werden gezielt faschistische Organisationen und Bewegungen wie Pegida, AfD und Co. gefördert und aufgebaut. So kommt die Studie selbst zu der Einschätzung, dass die sächsische CDU nicht unerheblichen Anteil am Erstarken von Pegida in Sachsen hat, denn die Landesregierung verfolgte jahrelang eine Politik der Kriminalisierung von Antifaschisten und der Ignoranz von rassistischen Überfällen.

 

Am 7. Mai 2015 in Hildburghausen
Am 7. Mai 2015 in Hildburghausen

Im Blickpunkt

  • Nach 20 Jahren machten mächtige Proteste mit Massenblockaden in Dresden dem größten Aufmarsch von Neofaschisten in Europa ein Ende.
  • Die Demonstration von MLPD, Jugendverband REBELL und vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten am 7. Mai in Hildburghausen war ein klares Signal gegen das dortige Rechtsrockkonzert.

 

Auch in Ostdeutschland ist die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung klar antifaschistisch eingestellt! Überall gibt es Initiativen in der Flüchtlingssolidarität. In Dresden wurde durch ein breites Bündnis mit Massenblockaden Europas größtem Naziaufmarsch nach fast 20 Jahren ein Ende gesetzt.

 

Gleichzeitig gibt in einigen Teilen Ostdeutschlands Sammelpunkte der faschistischen Szene. Außerdem hat die ultrareaktionäre und faschistoide AfD bei verschiedenen Wahlen zweistellige Wahlergebnisse eingefahren. Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Faschist. Trotzdem muss die Wahl dieser offen rassistischen Partei grundsätzlich kritisiert werden. Die AfD ist keine Protestpartei, sondern ein Wegbereiter des Faschismus.

 

Internationalistische Liste/MLPD - eine echte fortschrittliche Protestpartei mit Perspektive

 

Bei der Bundestagswahl tritt in Form der Internationalistischen Liste/MLPD eine echte fortschrittliche Protestpartei zudem mit Perspektive an. Sie zu stärken ist die richtige Konsequenz aus der Ablehnung der Berliner Monopolparteien. Wer stattdessen die AfD stärkt, der spielt genau dem System in die Arme, dem er einen "Denkzettel" verpassen will. Ihre rassistische Spaltung nutzt nur den Ausbeutern in den Konzernzentralen.

 

Die vom Jugendverband REBELL initiierte antifaschistische Demonstration im Mai 2016 in Hildburghausen war ein unmissverständlicher Startschuss den Rechtsrock-Konzerten in Thüringen ein Ende zu bereiten und wurde von der Bevölkerung sehr begrüßt. Damit dies endgültig gelingt, ist eine breite antifaschistische Aktionseinheit notwendig, die über weltanschauliche Unterschiede hinweg konsequent den aktiven Widerstand gegen die Faschisten und ihre Propaganda organisiert und Massen mobilisiert. Eine Spaltung in Ost und West schwächt dabei nur unsere Kräfte!