Flüchtlingsunterkunft trotz Protest geräumt

Mit einer Pressemitteilung infomiert die Landesleitung Baden-Württemberg darüber die Öffentlichkeit:

18 Geflüchtete aus Afghanistan haben sich völlig zurecht geweigert und kampierten zunächst eine Nacht im Hof der Kirche in Denkendorf. Am nächsten Tag wurden auch sie regelrecht abtransportiert - unter massiven Drohungen, sie würden sonst abgeschoben, kein Geld mehr bekommen, dürften nicht mehr zur Schule gehen usw. Das Zelt ist so groß wie ein „Bierzelt“. Mit Plastikplanen ist es in Einheiten unterteilt. In einer Einheit „wohnen“ drei Menschen. Es ist sehr heiß im Zelt bei den aktuellen Temperaturen, was für die meisten Geflüchteten besonders schwer ist im Fastenmonat Ramadan.

Unmenschliche Flüchtlingspolitik

Am selben Tag, an dem in Kabul der bisher verheerendste Selbstmordanschlag mit mindestens 90 Toten und hunderten Verletzten, die Menschen vor Ort und weltweit entsetzte, am selben Tag an dem der sechste Sammelabschiebeflug von München aus nach Afghanistan starten sollte, werden Flüchtlinge in Denkendorf in einer Weise behandelt, die sich in die unmenschliche Flüchtlingspolitik einreiht. Statt wie vom Helferkreis gefordert, die Unterkunft Stück für Stück zu renovieren und einen Auszug der Bewohner zu vermeiden, werden sie in einem bürokratischen Akt in einem Zelt untergebracht.

Angesichts des wachsenden Widerstands und öffentlicher Kritik an der Abschiebepolitik gerät die Bundesregierung unter Druck und setzte vorerst die Abschiebungen aus, nachdem CSU-Scharfmacher Herrmann und Innenminister De Maizière noch am Tag des Anschlags angekündigt hatte, dass sich an den Abschiebungen nach Afghanistan nichts ändert. ...

Abschiebungen stoppen!

Die Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan und in andere unsichere Herkunftsländer müssen gestoppt werden! Um das zu erreichen muss der Protest jetzt verbreitert und gestärkt werden. Dazu machen wir diese ungeheuerlichen Vorgänge in der ganzen Öffentlichkeit bekannt! ... Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL werden den Geflüchteten im Kampf um eine menschenwürdige Behandlung und entsprechende Unterbringung – im Kampf für Menschenrechte und gegen Unterdrückung voll und ganz unterstützen. Wir stehen für eine proletarische Flüchtlingspolitik. Internationalismus ist Trumpf!

Wir treten ein für:

• Volle rechtliche Gleichstellung aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen unabhängig ihrer Nationalität!

• Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage!

• IS – und andere Faschisten müssen, egal woher sie stammen, konsequent verfolgt und abgeschoben werden!

• Für den Schutz aller Flüchtlinge und für die Anerkennung ihrer Rechte in einer internationalen Konvention.