Philippinen

Duterte führt Krieg gegen das Volk

Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) verurteilt das Kriegsrecht, das von Präsident Rodrigo Duterte am 23. Mai 2017 für die Insel Mindanao ausgerufen wurde.

Duterte führt Krieg gegen das Volk
Ein Volksmarsch von über 30.000 Menschen demonstrierte und protestierte vor dem Haus von Präsident Duterte (foto: bulatlat.com)

Für die Ausrufung des Kriegsrecht hat Duterte nicht einmal die erforderliche Bestätigung durch den Kongress. Die CPP hebt hervor, dass seit Monaten faktisch ein unausgesprochenes Kriegsrecht gilt und eine Ausweitung auf den ganzen philippinischen Archipel droht. Seit Februar 2017 gab es in mindestens 500 Gemeinden (Barangays) in 146 Städten und 43 Provinzen militärische Aktionen gegen die Bevölkerung. Seit Monaten gilt ein unausgesprochenes Kriegsrecht

 

Die Moro-Bevölkerung in Marawi-City wird auf ganzer Breite angegriffen und keineswegs nur die kleine Gruppe der sogenannten faschistischen Maute-Gruppe. Die Bevölkerung der Stadt wird mit Granatwerfern beschossen, aus der Luft bombardiert und gezielt aus der Luft beschossen. Zehntausende sind inzwischen auf der Flucht. Aber sie werden durch Checkpoints behindert.

 

Die Bevölkerung wird aus der Luft beschossen

 

Hilfslieferungen in die bombardierte Stadt werden vom Militär verhindert.

In wichtigen Regionen Mindanaos, wo es keinerlei Vorfälle durch islamistische Faschisten gab, kam es am vergangenen Wochenende zu Serien von Militäreinsätzen gegen die Neue Volksarmee (NPA – New Peoples Armee der nationaldemokratischen Bewegung der Philippinen). Hunderte Menschen wurden umzingelt, wegen fehlender Ausweise an der Weiterreise gehindert, Häuser zerstört.

 

Das philippinische Volk muss entschieden gegen die diktatorische Bedrohung von Duterte protestieren

aus einer Erklärung der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP)

 

Eine aktuelle Erklärung der CPP endet mit den Worten: „Das philippinische Volk muss entschieden gegen die diktatorische Bedrohung von Duterte protestieren, dass er dem höchsten Gericht und dem Kongress trotzen will und das Kriegsrecht so lange wie er und das Militär es wünschen voll zur Anwendung bringt. Das philippinische Volk muss die sofortige Aufhebung des Kriegsrechts fordern.“