Klimakatastrophe

Trump: Neue Dimension der imperialistischen Verbrechen

Die Empörung über Trumps Austieg aus dem Weltklimaabkommen ist weltweit – von vielen Regierungen ist sie scheinheilig

Von ffz / jw
Trump: Neue Dimension der imperialistischen Verbrechen
Climate March am 29. April 2017 in Washington D.C. (foto: Mark Dixon)

Der ultrareaktionäre US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass die USA aus dem so genannten „Pariser Klimaschutzabkommen“ aussteigen werden. Groß ist die Empörung – sowohl bei den europäischen und chinesischen Imperialisten, wie auch bei den Massen weltweit. Allerdings aus zutiefst unterschiedlichen Gründen: Während die Herrschenden die Chance sehen, sich durch Trumps offene Missachtung der aufziehenden Weltklimakatastrophe öffentlich zu profilieren, sehen die Massen die Gefahr, die von Trumps Politik ausgeht

 

Mehr CO2 durch den US-amerikanischen Ausstieg

 

Fakt ist: Durch den Ausstieg der USA unter Donald Trump wird der Ausstoß des Treibhausgases CO2 weiter steigen. Seit 2012 produzieren die USA mehr Öl und Gas als jede andere Nation der Welt – vor allem durch Fracking. Schon das so genannte „Pariser Klimaschutzabkommen“ ist in seiner Zielsetzung völlig unzureichend. Durch Trumps Ausstieg aus dem Abkommen wird nun einem Teil der US-amerikanischen Öl- und Fracking-Monopole die Tür zur maßlosen CO2-Freisetzung auf der Jagd nach Maximalprofiten geöffnet.

 

Trump vertritt nicht alle Energiemonopole

 

Um Trumps Provokation entfalten sich auch die Widersprüche innerhalb des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals: 13 führende US-Übermonopole, darunter sogar Exxon Mobile, kritisieren Trump und fordern ein Verbleiben im "Pariser Klimaabkommen. Denn: Die US-Unternehmen seien gut aufgestellt, um die Märkte für erneuerbare Energien zu beherrschen, und ein Ausstieg der USA aus dem Abkommen könnte sie von diesem expandierenden Sektor abschneiden, heißt es in ihrem Brandbrief. Sprich: Öl, Fracking und Atomkraft sollen durchaus weiter gefördert werden, aber mit dem provokativen Ausstieg aus dem „Pariser Klimaschutzabkommen“ nimmt Trump diesen Monopolen die Möglichkeit zur Marktbeherrschung bei den erneuerbaren Energien. Darum aber genau geht es ihnen.

 

Durch den Ausstieg der USA unter Donald Trump wird der Ausstoß des Treibhausgases CO2 weiter steigen. Schon das so genannte „Pariser Klimaschutzabkommen“ ist in seiner Zielsetzung völlig unzureichend. Durch Trumps Ausstieg aus dem Abkommen wird nun einem Teil der US-amerikanischen Öl- und Fracking-Monopole die Tür zur maßlosen CO2-Freisetzung auf der Jagd nach Maximalprofiten geöffnet.

Dr. Günther Bittel (Duisburg)

 

Umweltaktivisten beim Climate March in Minneapolis (foto: Fibonnacci Blue)
Umweltaktivisten beim Climate March in Minneapolis (foto: Fibonnacci Blue)
  • Die Kritik der Bundesregierung ist scheinheilig, weil sie selbst bereits erklärt hat, die Ziele des Pariser Abkommens nicht zu erreichen!
  • Nur 13 Prozent der US-Amerikaner waren Ende 2016 für einen Ausstieg der USA aus dem "Pariser Klimaabkommen"!
  • Die USA produzieren seit 2012 mehr Öl und Gas als jede andere Nation der Welt - vor allem durch Fracking

China und die EU als Retter des Klimas?

 

Das ist auch der Grund, warum sich ausgerechnet China und die EU in den bürgerlichen Massenmedien als die Retter des Klimas gegen den „bösen, sehr bösen“ Klimafeind Trump hochspielen lassen. Dabei sind sie selber mit die größten CO2-Produzenten dieses Planeten. Zum Vergleich: Der jährliche CO2-Ausstoß der USA beträgt 17 Prozent; der Chinas beträgt 21 Prozent. Der größte Klimavergifter zeigt also anklagend auf einen kleineren, und wäscht sich damit rein. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt in diesen Chor mit ein, obwohl Deutschland schon in den ersten drei Monaten so viel CO2 ausgestoßen hat, wie es im gesamten Jahr verbrauchen dürfte, um die unzureichenden Bestimmungen von 220 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu erreichen. Das ist die Marke, auf die sie sich mit dem „Pariser Klimaschutzabkommen“ selbst festgelegt hat. Sie selbst hat inzwischen mehr oder weniger offen erklärt, die Ziele des „Pariser Klimaschutzabkommens nicht einhalten zu können.

 

„Der Zeigefinger in Richtung Washington ist überhaupt nicht angebracht“, so der renommierte Klimaforscher Mojib Latif. Deutschland trete immer als Mahner auf, „aber die Bundeskanzlerin blockiere auf europäische Ebene, so Latif im Deutschlandfunk.

 

Trumps Rückzug bedeutet eine neue Dimension der imperialistischen Verbrechen an Mensch und Natur. Die Umweltbewegung braucht dagegen weltweit eine neue Belebung. Für sie kann es nicht darum gehen, das unzureichende Pariser Abkommen zu verteidigen Die kämpferische Umweltbewegung ist nun gefragt, allen Imperialisten den Kampf anzusagen. Die Welt befindet sich in einem beschleunigtem Übergang in die internationale Umweltkatastrophe. Der Kern dieser kämpferischen Umweltbewegung muss das internationale Industrieproletariat sein. Bis hin zum Sozialismus, in dem die Festigung, Wiederherstellung und Höherentwicklung der Einheit von Mensch und Natur höchste gesellschaftliche Priorität genießen wird.