VW

Klage gegen Beschlagnahme interner Dokumente gescheitert

Als im Herbst 2015 die kriminelle Manipulation der Abgaswerte durch den VW-Vorstand aufflog, beauftragte dieser die US-Kanzlei Jones Day mit der Aufklärung. Das war ein kläglicher Versuch, aus der Schusslinie zu kommen und den Eindruck zu vermitteln, der Vorstand selber habe größtes Interesse an der Aufklärung. Dazu gehörte auch die Zusage, den Bericht der Kanzlei zu veröffentlichen ...

Von gp
Klage gegen Beschlagnahme interner Dokumente gescheitert
Altes Heizkraftwerk bei VW in Wolfsburg (foto: Richard Bartz)

Als im Herbst 2015 die kriminelle Manipulation der Abgaswerte durch den VW-Vorstand aufflog, beauftragte dieser die US-Kanzlei Jones Day mit der Aufklärung. Das war ein kläglicher Versuch, aus der Schusslinie zu kommen und den Eindruck zu vermitteln, der Vorstand selber habe größtes Interesse an der Aufklärung. Dazu gehörte auch die Zusage, den Bericht der Kanzlei zu veröffentlichen.

 

Diesen Vorgang nutzte der Vorstand auch, um auf konkrete Vorwürfe nicht einzugehen - mit dem Verweis auf die Arbeit der „unabhängigen“ Kanzlei. Offensichtlich enthält der Bericht solch brisante Informationen, dass der Vorstand beschloss, den Bericht nicht zu veröffentlichen.

 

Als der öffentliche Druck immer größer wurde, führte die Staatsanwaltschaft München Mitte März Durchsuchungen bei Volkswagen, Audi und der Kanzlei Jones Day durch. Damit bekam die Justiz Zugriff auf streng geheime Unterlagen. Der VW-Vorstand hat gegen die Beschlagnahme der Dokumente geklagt. Aber damit ist er sowohl vor dem Amts- als auch dem Landgericht München gescheitert. Auch das Bundesverfassungsgericht verweigerte eine einstweilige Anordnung gegen die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente.

 

Die Internationalistische Liste/MLPD und ihre Arbeiterplattform wird alles dafür tun, die VW-Krise und den Kampf gegen die Folgen in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfs stellen.

 

Dazu findet auf dem 18. Internationalen Pfingstjugendtreffen am Samstag, 3. Juni, um 14.30 Uhr, ein Tribunal gegen VW und die Regierung statt.