Außenpolitik

Warum Merkel, Schulz und Gabriel auf Distanz zu Trump gehen

Die Rede von Angela Merkel vom Sonntag, 28. Mai, vor der CSU schlägt Wellen.

Von jf/jw
Warum Merkel, Schulz und Gabriel auf Distanz zu Trump gehen
Nur auf dem offiziellen "Familienfoto" beim G7-Gipfel von Taormina herrschte noch "eitel Sonnenschein" (foto: Italian G7 Presidency 2017)

Das war sicher auch dem Wahlkampf geschuldet. Denn auf Distanz zu Trump zu gehen, entspricht dem Wunsch breiter Teile der Bevölkerung in Deutschland. Aber diese Distanz ist keine Distanz zu Trumps reaktionärer und aggressiver Politik. Denn nur zwei Tage nach dem G7-Gipfel empfing die Bundeskanzlerin den ultrareaktionären, faschistoiden indischen Präsidenten Narendra Modi mit allen Ehren.

 

Der aus der hindu-faschistischen Bewegung stammende Modi passt gut in die Riege anderer Merkel-Freunde, wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Vor allem offenbaren Merkels Wort die tiefen Gräben einer sich verschärfenden zwischenimperialistischen Konkurrenz. Der G7-Gipfel auf Sizilien dokumentierte die offene Krise dieser selbsternannten „Führungsmächte der Weltwirtschaft“ (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien, USA).

 

Trump kritisiert Exportweltmeister BRD

Auch die SPD - namentlich Außenminister Sigmar Gabriel und der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz - stimmen in die Trump-Kritik ein – auch sie sind im Wahlkampf. Gabriel kritisiert die US-Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien über 350 Milliarden US-Dollar in den nächsten zehn Jahren. Die Empörung ist gespielt oder dem Neid geschuldet. Hat nicht erst am 30. April Kanzlerin Merkel der saudischen Diktatur Bundeswehrausbildung versprochen? Im März hat die Bundesregierung die Lieferung von zwei Patrouillen-Booten an Saudi-Arabien genehmigt – obwohl Saudi-Arabien aktuell im Jemen Krieg führt.

Die Zeiten, wo wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Wenn Merkel jetzt erklärt: "...wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen", meint sie sicher nicht das Schicksal der Völker Europas. Sie denkt vor allem an die Profite des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Donald Trump hatte den deutschen Imperialismus und seine Position als „Exportweltmeister“ als „schlecht, sehr schlecht“ bezeichnet. Auch nach dem Gipfel beharrt Trump auf seiner Position und verbreitete heute via twitter: "Wir haben ein massives Handelsdefizit mit Deutschland". Außerdem zahlten die Deutschen für Nato und Militär viel weniger, als sie sollten. Das sei "very bad", sehr schlecht, für die Vereinigten Staaten. Er kündigte an, dass sich das ändern werde.

 

Kriegsgefahr dramatisch verschärft

Hintergrund ist ein Rückfall der USA im internationalen Konkurrenzkampf. Im 1. Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt der USA nur noch um 0,7 Prozent – 2016 waren es noch 1,6 Prozent und 2014/2016 rund 2,5 Prozent. Die Welt ist schon länger aus einer Bipolarität – mit den USA auf der einen und der sozialimperialistischen Sowjetunion auf der anderen Seite – herausgewachsen. Heute ist die Welt multipolar - die „alten“ Imperialisten und neuimperialistischen Mächte - wie die BRICS- und MIST- Staaten - ringen um die Vormacht. Diese Mächte rüsten zu einer Neuaufteilung der Welt, bzw. zur Verteidigung ihrer Einflussgebiete, was die allgemeine Kriegsgefahr dramatisch verschärft.

Donald Trump mit saudischen Scheichs (foto: President Trump's Trip Abroad)
Donald Trump mit saudischen Scheichs (foto: President Trump's Trip Abroad)

Im Blickpunkt

  • Bruttoinlandsprodukt der USA im 1. Quartal nur noch um 0,7 Prozent gewachsen
  • US-Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien über 350 Milliarden US-Dollar
  • G20-Gipfel mittlerweile wichtiger als G7

Deshalb ist heute das G20-Format für die Imperialisten auch wesentlich wichtiger als die G7. Dort sitzen neben den G7 auch viele neuimperialistische Länder mit am Tisch - wie Brasilien, Kanada, Indien, Russland, Australien, Mexiko, Republik Korea, Türkei, Indonesien, Saudi-Arabien, Argentinien, Südafrika. Merkel bereitet gerade den G20-Gipfel vor, der im Juli in Hamburg stattfindet. Der G20-Gipfel ist längst kein Treffen  zwischen abhängigen Ländern und führenden Imperialisten mehr. Hier sitzen die derzeitig mächtigsten Räuber der Welt zusammen.

 

"Für internationale Solidarität"

Das am Samstag in Essen und Gelsenkirchen startende 18. Internationale Pfingstjugendtreffen trifft voll ins Schwarze. Sein Motto: „Gegen Trump, AfD und den Rechtsruck der Regierung – für internationale Solidarität!“. Unter anderem wird das selbstorganisierte Jugendtreffen genutzt, die Teilnahme an den G20-Protesten in Hamburg am 8. Juli vorzubereiten. Stefan Engel, der langjährige Vorsitzende der MLPD, wird am Samstag eine Jugendbildungsveranstaltung zum Thema „Das imperialistische Weltsystem nimmt Kurs auf Krieg und Reaktion“ durchführen.