Betriebsversammlung bei VW in Wolfsburg
Beifall für Position der Internationalistischen Liste/MLPD
Heute fand bei VW in Wolfsburg eine Betriebsversammlung statt. Als Gast geladen war SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Ausgerechnet vom angezählten Kandidaten der krisengeschüttelten SPD erwartete sich der VW-Vorstand Hilfestellung bei der Überwindung seiner eigenen Krise. Doch die Rechnung ist nicht aufgegangen. Dabei haben sich alle Beteiligten – vom VW-Vorstand bis zur Betriebsratsspitze – große Mühe gegeben. Die VW-Krise sei überwunden, jetzt müsse der Blick nach vorne gerichtet werden, war die Botschaft.
Viele kritische Redebeiträge
Doch die Beschäftigten sehen das offensichtlich anders. Es gab rund fünfzehn Redebeiträge von Kolleginnen und Kollegen. Darin gingen diese den Vorstand unter anderem wegen der zunehmenden Arbeitshetze und der immer größeren Arbeitsbelastung an. Auch die geplante Kündigung von weiteren über 400 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern im September wurde kritisiert. Thema war auch, wie der Widerstand dagegen zu organisieren ist. Andere brachten in die Diskussion ein, nicht zuzulassen, dass die kriminellen Abgasmanipulationen von VW in Vergessenheit geraten.
Im Blickpunkt: Kritikpunkte der Rednerinnen und Redner
- Zunehmende Arbeitshetze und Arbeitsbelastung
- Geplante Kündigung von über 400 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern
- Vertuschung der kriminellen Abgasmanipulationen
- Wahlkampfauftritt von Martin Schulz
Für diese Redebeiträge gab es immer viel Beifall. Auch Martin Schulz kam nicht ungeschoren davon. Ein Redner konterte seinen Wahlkampfauftritt für die SPD in einem Redebeitrag mit dem Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD. Unter anderem las er die Kritik an der SPD und an Martin Schulz vor. Im Programm heißt es zu diesem Thema:
"Mit ihrem neuen Heilsbringer Martin Schulz versucht die SPD sich wieder ein soziales Image zu verschaffen. Schulz gibt sich bescheiden, ist aber Millionär. Seit 1999 sitzt er im SPD-Präsidium. Dort hat er alles abgenickt: Hartz IV über die Rente bis 67 bis zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr. ... Die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD ist die konsequente Alternative zu allen bürgerlichen Parteien! Wer eine linke Alternative sucht, ist hier richtig - nicht bei den leeren Versprechungen und aufgewärmten Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus von SPD, Grünen und Linkspartei!"
Der Beifall zeigte, dass dies vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Herzen sprach.
Werbung für "Diesel-Offensive"
VW-Vorstand, Martin Schulz und Konzern-Betriebsratsvorsitzender Bernd Osterloh machten gemeinsam Werbung für eine „Diesel-Offensive“. Diesel sei gut und man müsse den Schutz der Umwelt geschickt mit dem Diesel verbinden. Bernd Osterloh griff sogar die Umweltbewegung wegen ihrer Kritik an Diesel-Verbrennungsmotoren an.
Wir lassen nicht zu, dass die Folgen der VW-Krise auf die Beschäftigten, die Kommunen, die Umwelt und die Käuferinnen und Käufer von Diesel-Fahrzeugen abgewälzt werden"
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des VW-Tribunals auf dem Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen
Diese „Diesel-Offensive“ ist nichts anderes, als ein Versuch der Beteiligten der VW-Krise, sich aus der Verantwortung zu stehlen und die Aufarbeitung zu verhindern.
SPD-Chef stellt sich "hinter VW"
Wenn Martin Schulz sagt, „ich stehe hinter VW“ - dann hat er voll Recht! Denn seine SPD, die Verantwortlichen in der Landes- und Bundesregierung sind Teil des kriminellen Betrugs und der Vertuschung und der menschenfeindlichen und umweltzerstörenden Verkehrspolitik!
Auf dem internationalen Pfingstjugendtreffen am 3./4. Juni in Gelsenkirchen fand ein viel besuchtes VW-Tribunal statt! Es war von den VW-Widerstandskomitees aus Braunschweig und Hannover zusammen mit Kolleginnen und Kollegen vorbereitet und durchgeführt worden.
VW-Tribunal in Gelsenkirchen
Das Tribunal deckte in fünf Anklagepunkten die Verbrechen des VW-Konzerns an den Beschäftigten, den Kommunen und der Umwelt auf. Es entschleierte aber auch, wie internationale Übermonopole wie VW eine allseitige Diktatur über die Gesellschaft errichtet und sich die Monopole den Staatsapparat vollständig untergeordnet haben.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, vorwiegend Jugendliche, viele Beschäftigte aus dem VW-Konzern und anderen Autokonzernen versprachen: „Wir sorgen dafür, dass die VW-Krise zum Wahlkampfthema Nr. 1 bei den Bundestagswahlen wird! Wir lassen nicht zu, dass die Folgen der VW-Krise auf die Beschäftigten, die Kommunen, die Umwelt und die Käuferinnen und Käufer von Diesel-Fahrzeugen abgewälzt werden! Wir setzen uns für ein anderes Verkehrssystem ein. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, wo die Ausbeutung des Menschen und der Natur abgeschafft ist!“