USA

Ex-FBI-Chef Comey belastet Trump schwer

Die Aussage des EX-FBI-Chefs James Comey vor einem Ausschuss des US-Kongresses belastet den ultrareaktionären US-Präsidenten Donald Trump in der Russland-Affäre schwer.

Von gc
Ex-FBI-Chef Comey belastet Trump schwer
Donald Trump bei seiner Vereidigung zum US-Präsidenten (foto: gemeinfrei)

Comey erklärte, dass ihn Trump in ungewöhnlich häufigen persönlichen Einladungen unter Druck gesetzt habe, die laufenden FBI-Ermittlungen gegen den entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Weil er dem nicht entsprach, sei er entlassen worden. Allein das sei der Grund gewesen und nicht die offiziellen Begründungen Trumps: „Schlechte Führung und eine schwache Position der Bundespolizei“. Damit hätte sich Trump der Einflussnahme auf die Justiz schuldig gemacht.

 

FBI-Chef gegen den US-Präsidenten: Ein Novum

 

Dass sich ein Ex-FBI-Chef so offen und massiv gegen den US-Präsidenten stellt, ist ein Novum und verschärft die latente politische Krise der Trump-Regierung. Die Methoden des Präsidenten, die angebliche Gewaltenteilung so offensichtlich zu ignorieren, sind sogar für ein bürgerlich-demokratisches Rechtsverständnis zu viel. Allerdings ist Comey selbst alles andere als ein Verteidiger demokratischer Rechte und Freiheiten, wie manche Medien jetzt suggerieren. Den größten Teil seines politischen Lebens verbrachte er selbst in der Partei der Republikaner und war Teil der berüchtigten Bush-Administration. Zwischenzeitlich war er in der Führung des Rüstungskonzerns Lookheed Martin tätig.

Donald Trump (foto: Gage Skidmore (CC BY-SA 3.0))
Donald Trump (foto: Gage Skidmore (CC BY-SA 3.0))

Im Blickpunkt

  • Nur noch 36 Prozent der Wahler stehen hinter Trump
  • Trump unterhält Verbindungen mit russischen Mafiosi und US-amerikanischen Gangstern
  • Auf der anderen Seite ist auch Putin mit der russischen Mafia verbunden

 

 

Zwar ist ein Amtsenthebungsverfahren nicht in Sicht, weil die Republikaner an ihrem Präsidenten festhalten. Dennoch könnte Trump über die Aussage Comeys stolpern. Letztlich wird sich für die Herrschenden die Frage stellen, was ihnen mehr wert ist: die Aufrechterhaltung der Lebenslüge von der Gewaltenteilung im System der kleinbürgerlichen Denkweise oder ein Donald Trump.

 

Meinungsumfragen: Trump ist im Umfragetief

 

Fraglich ist auch, wie lange die Republikaner noch hinter ihrem Präsidenten stehen werden. Schon jetzt ist er laut den jüngsten Meinungsumfragen in der Wählergunst in kürzester Zeit so tief gefallen, wie noch nie ein Präsident der USA, und die Talfahrt geht weiter.

 

Laut Umfrageergebnissen des Meinungforschungsinstituts Gallup stehen nur noch 36 Prozent der Wähler hinter ihm! Dass 62 Prozent seine Behauptung, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen sei gut für die US-Wirtschaft, für Unsinn halten, zeigt den fortschreitenden Vertrauensverlust in die Trump-Regierung unter den Massen.

 

Dass Trump zu der Aussage Comeys keine Twitter-Tiraden veröffentlicht, sondern sie durch seinen privaten Anwalt zurückweisen lässt, ist ungewöhnlich und weist auf eine zunehmende Defensive des Präsidenten hin.

 

Trump: Geschäfte mit der Mafia

 

Auch Trumps Verstrickung in Geschäfte mit der russischen Mafia sind inzwischen kein Geheimnis mehr. "Es ist eine lange Liste hochrangiger Figuren des organisierten Verbrechens, die im Trump Tower residierten", äußerte der Antikorruptionsexperte Scott Horton gegenüber dem ZDF: "Nicht nur amerikanische Verbrecher, sondern auch Gangster aus Russland, Kasachstan und der Ukraine."

 

Es ist eine lange Liste hochrangiger Figuren des organisierten Verbrechens, die im Trump Tower residierten.

Scott Horton, Antikorruptionsexperte

 

Ein neuer Dokumentarfilm aus den Niederlanden zeichnet nach, wie sich Trump nach sechs millionenschweren Konkursen seit Jahrzehnten um russisches Business bemüht hat. Laut dem - in der vergangenen Woche ausgestrahlten - zweiteiligen Film „The Dubious Friends of Donald Trump“ (Die dubiosen Freunde von Donald Trump) umfassen „Donald Trumps Geschäftspartner russische Oligarchen und verurteilte Mafiosi. Eine der zentralen Figuren der Firma Bayrock ist Felix Sater, ein in den USA verurteilter Gewaltverbrecher und Betrüger, mit besten Kontakten nach Russland."

 

Angesichts immer weitreichender Enthüllungen über Trumps Machenschaften beginnen sich Fake-News und Medienmanipulation zusehends abzunutzen. Zumal bekannt ist, dass die russische Mafia aufs Engste mit den Geheimdiensten Putins verwoben sind. "Die Verbindungen der Staatsspitze zur organisierten Kriminalität sind in Russland das heißeste Thema der letzten Wochen - und nicht nur in den sozialen Netzwerken und den wenigen noch verbliebenen kritischen Medien," schrieb die Frankfurter Allgemeine im Januar 2016. 

 

So berichtet die FAZ über Putins obersten Drogenfahnder, Viktor Iwanow. Er war lange auch Putins Personalberater. Bereits Anfang der neunziger Jahre war Iwanow als Geheimdienstler in Sankt Petersburg in die organisierte Kriminalität involviert gewesen und half dem mächtigen Mafia-Clan, der sogenannten Tambowskaja-Gruppierung, Drogen aus Kolumbien nach Westeuropa über den Petersburger Hafen zu schmuggeln.

 

Diese Connection der reaktionärsten Kreise des russischen und US-amerikanischen Finanzkapitals mit russischer Mafia, Geheimdiensten und Präsidenten reichen viel weiter als nur bis zur Manipulation der Präsidentenwahl. Sie offenbaren die ganzen Fäulnis, Korruptheit und Menschenverachtung des imperialistischen Weltsystems.