Baden-Württemberg

"Teure" Landtagsabgeordnete

Im Februar kam es in der Öffentlichkeit zu einem regelrechten Sturm der Entrüstung, als folgendes bekannt wurde: die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, SPD und Grünen hatten im Eilverfahren sich selbst und ihren Kollegen eine „Luxus-Rente“ genehmigt.

Das Budget jedes Abgeordneten sollte von zuvor maximal 5.409 Euro auf 10.438 Euro steigen, außerdem sollte eine Rückkehr zur gesetzlichen Altersversorgung mit kräftigen Erhöhungen möglich sein. Dabei wurden die Diäten der Abgeordneten zehn Jahre zuvor - mit Begründung des Wechsel zur privaten Altersversorgung - um fast ein Drittel erhöht!

 

Immer noch nicht "verstanden"

 

Als sich ein Volksantrag zur Anfechtung abzeichnete, wurde die Neuordnung der Abgeordneten-Versorgung kurzerhand ausgesetzt und die bürgerlichen Politiker machten auf Demut: „Wir haben verstanden“. Eine Expertenkommission sollte sozusagen neutral darüber befinden, was den hart arbeitenden „Volksvertretern“ zusteht.

 

Doch dieser Plan scheint ebenfalls zu scheitern. Denn jetzt wurde bekannt, dass die „Experten“ 400.000 Euro Kosten verursachen. „Völlig abgehoben“ - attestierte selbst die bürgerliche Presse den Abgeordneten.

 

Politiker aus unserer Mitte

 

Ein Grund mehr für die Unterstützung und Mitarbeit der Wählerinitiativen der Internationalistischen Liste/MLPD, bei der die Kandidaten aus unserer Mitte kommen, und von uns auch kontrolliert werden!