Berlin

Sind SPD und Grüne noch zu retten?

Aus Berlin berichtet ein Korrespondent:

Sind SPD und Grüne noch zu retten?
Im Wahlkampf (rf-foto)

„Eine besondere Variante des Linkstrends habe ich nun mehrfach beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD getroffen: Junge, engagierte und hellwache Leute, die geradezu entzückt waren, eine marxistisch-leninistische Partei zu treffen. Voll des Lobes über unser Engagement gegen Rechts, für internationale Solidarität, ein Leben in Einklang von Mensch und Natur und überhaupt eine bessere Welt, gaben sie ihre Unterschrift.

 

Allerdings erzählten sie dann, dass sie selbst einen anderen Weg gehen und sich in etablierte Parteien begeben haben, um dort den Kampf für die selben Ziele und zugleich für die Rettung dieser Partei aufzunehmen. Gewählt werden für diesen „Marsch durch die Institutionen“ meist SPD oder Grüne, zuweilen aber auch die FDP, um dort den sozialliberalen Flügel wiederzubeleben. Am Ende einer solchen netten Begegnung wünscht man sich gegenseitig: 'Viel Glück!'

 

Gespräch mit jungen Leuten im Wahlkampf

 

Der freundschaftliche und solidarische Umgang dieser 'neuen Demokratinnen und Demokrate' mit uns steht im krassen Gegensatz zu den antikommunistischen Angriffen und Unterdrückungsversuchen, die wir von den Funktionären dieser Parteien und sicher auch von so manchem Basismitglied erleben.

 

Gestern hat mir einer dieser Leute die Sache erklärt: Seine Horrorvision der politischen Landschaft in Deutschland sei, dass nur die CDU und die AfD als 'große Parteien' übrig bleiben und Themen wie Umweltschutz oder auch die soziale Frage damit in der Versenkung verschwinden könnten. Das hat mich erst mal nachdenklich gemacht: Ist ja wirklich keine schöne Vorstellung. Und man sieht an Trump und Erdogan, dass es nicht so weit hergeholt ist.

 

Monopolparteien als Ausweg?

 

Nur ist es ja so, dass z.B. die Menschen aus der Umweltbewegung ganz zu Recht ihr parteipolitisches 'Dach überm Kopf' gar nicht mehr wiedererkennen und sich davon abwenden, weil es sich zur olivgrünen Yuppiepartei gewandelt hat. Von der SPD als 'Arbeiterpartei' mal ganz zu schweigen – die hat doch der Bewegung, aus der sie entstanden ist, schon im frühen 20. Jahrhundert die untere Rückseite gezeigt.

 

Auch Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit gibt es zur genüge: Gerhard Schröder's: 'Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt', ist noch in allen Ohren¹. Und es trifft alle: Nicht nur, weil man schnell selbst im Niedriglohnsektor landen kann, sondern auch, weil der Niedriglohnsektor den Kapitalisten die Möglichkeit zu erpresserischer Lohndrückerei bietet, ohne dass sie noch damit drohen müssten, die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.

 

Lieber die richtige Wahl treffen

 

Bei aller Liebe zu den netten jungen Menschen: Was wir brauchen, ist doch nicht die Rettung solcher Parteien! Auch wenn ich 'viel Glück' wünsche: Dass die Wiedervereinigung solcher Parteien mit ihren ursprünglichen Zielen gelingt, ist sehr viel unwahrscheinlicher als dass eine Kleinpartei tatsächlich zur Partei der Massen wird oder dass wir gemeinsam eine Weltrevolution machen. Denn man steht dort eben allein gegen den etablierten Parteiapparat, und oberstes Ziel dieser politischen Vereinigungen ist leider nicht, irgendwas für die Verbesserung der Lebenslage der Menschen weltweit zu tun, sondern das Wohlsein der Großkonzerne zu sichern und sich dafür mit 'Diäten' zu belohnen.

 

Meine Empfehlung an die jungen Menschen: Statt sich ein Magengeschwür zu ärgern, lieber die eigene Gesundheit pflegen. Was Neues aufbauen und sich mit den Menschen zusammenschließen, die die eigenen Ziele teilen. Auch wenn sich das noch nicht in den Wahlergebnissen ausdrückt: Weder der Umweltschutz noch die soziale Frage werden in der Versenkung verschwinden. Denn diese Themen wurden von den Massen auf die politische Tagesordnung gesetzt und nicht von Parteien."