Linkspartei

Der Preis der "Koalitionsfähigkeit"

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Gründung der Linkspartei trafen sich gestern unter anderem die Spitzenkandidaten sowie frühere und aktuelle Parteichefs in der Berliner Volksbühne zu einem Festakt. Am Wochenende zuvor war in Hannover ihr Wahlparteitag zu Ende gegangen.

Der Preis der "Koalitionsfähigkeit"
Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht (foto: Die Linke)

Der Parteitag stand ganz im Zeichen der Auseinandersetzung über eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Die meisten Medienberichte erweckten den Eindruck, dass sich jetzt auch die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zum Sprachrohr der Kritik daran mache. 

 

So scheinradikal sie auf dem Parteitag daherkam, so wenig grundsätzlich unterschied sich ihre Position von den offen reformistischen Vertretern in der Parteispitze. Wenn es einen "deutschen Jeremy Corbyn" (britischer Labour-Vorsitzender) gäbe, würde die Linkspartei ihn "sofort und ... mit Vergnügen" mit zum Bundeskanzler wählen, so Wagenknecht. Aber auch Corbyn ist Reformist und würde an der Regierung Monopolpolitik betreiben.

Zurück zum "Sozialstaat"?

Ihre Aussage "Politikwechsel heißt Wiederherstellung des Sozialstaats" bedeutet nicht nur, dass sie Reformen im Rahmen des Kapitalismus für ausreichend hält. Sie bedient auch Lebenslügen des staatsmonopolitischen Kapitalismus, als hätte es jemals einen "Sozialstaat" gegeben.

 

Während ein Teil der Parteispitze um den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch sowie Gregor Gysi dafür warben, „koalitionsfähig“ zu werden, kam Kritik vor allem von Delegierten, die sich dieser Logik nicht um jeden Preis unterwerfen wollen.


Das machte sich vor allem an der Regierungsbeteiligung in den Bundesländern Thüringen, Brandenburg und Berlin fest. Wozu diese führt, zeigt unter anderem die Zustimmung zum umweltzerstörenden Braunkohletagebau in der Lausitz oder im Bundesrat zur möglichen Privatisierung der Bundesautobahnen. Letzteres prangert ein Beschluss des Parteitags an, in dem es aber auch heißt: "Wir verstehen das Dilemma, vor dem die linken Regierungsvertreter in den Ländern … durch die Erpressungstaktik der Bundesregierung bei ihrer Entscheidung standen."

Linke Alternative?

Wer nach einer wirklichen linken Alternative sucht, die keine faulen Kompromisse macht und eine revolutionäre Perspektive verfolgt, ist beim Internationalistischen Bündnis genau richtig. Es kandidiert zur Bundestagswahl als Internationalistische Liste/MLPD.