Zum Tod von Helmut Kohl

Ein skrupelloser Machtpolitiker der Monopole

Gestern starb der langjährige Bundeskanzler Helmut Kohl im Alter von 87 Jahren. Viele Nachrufe in den bürgerlichen Medien heben seine angeblich bedeutende Lebensleistung hervor.

Ein skrupelloser Machtpolitiker der Monopole
Helmut Kohl (Foto: Bundesarchiv)

Tatsächlich war Helmut Kohl ein skrupelloser Machtpolitiker im Interesse des deutschen Monopolkapitals. Vor seiner politischen Karriere war er bis 1959 Referent beim Verband der Chemischen Industrie. Auch danach pflegte er stets engste persönliche Kontakte zu führenden Managern und Vertretern der Unternehmerverbände.

Kanzler der Einheit?

Er hegte von sich selbst den Nimbus des "Architekten" der deutschen Wiedervereinigung. Ohne die demokratische Volksbewegung in der ehemaligen DDR wäre aber eine friedliche Wiedervereinigung niemals möglich gewesen. Helmut Kohls Verdienst war das gewiss nicht. Dazu kam die Schwächung der damals noch sozialimperialistischen Sowjetunion. Unter Führung Michail Gorbatschows war sie aus taktischen Gründen zur Abtretung Ostdeutschlands aus ihrem Machtbereich bereit.

Kohl geht 1991 in Halle auf Demonstranten los, die ihn mit Tomaten und Eiern bewarfen (Screenshot ARD-Video)
Kohl geht 1991 in Halle auf Demonstranten los, die ihn mit Tomaten und Eiern bewarfen (Screenshot ARD-Video)

In Kürze

  • Kohl war für die Vernichtung von 30 Prozent der Arbeitsplätze in der ostdeutschen Industrie verantwortlich
  • Er stand an der Spitze eines Systems der illegalen Spendenfinanzierung der CDU
  • Der selbständige Streik von 130.000 Bergleuten 1997 leitete das Ende seiner Kanzlerschaft ein

Kohl nutzte dies rücksichtslos aus, um die ehemalige DDR dem Machtbereich des deutschen Monopolkapitals einzuverleiben. Statt "blühende Landschaften" zu schaffen, wie er versprochen hatte, machten die "Treuhand" und westliche Konzerne fast die gesamte Industrie platt. 30 Prozent der Arbeitsplätze wurden dabei vernichtet.

Friedenskanzler?

"Nie wieder Krieg" sei Kohls Lehre aus den Erfahrungen des II. Weltkriegs gewesen; deshalb habe er die europäische Einigung so konsequent vorangetrieben. Die EU war und ist jedoch ein imperialistisches Staatenbündnis, das aggressiv im weltweiten Konkurrenzkampf um Marktanteile und Einflussgebiete mitmischt.

 

Kohl und sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) betrieben Ende 1991 die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch die EU, um deren Einfluss nach Osten auszuweiten. Damit besiegelten sie zugleich die Spaltung des Vielvölkerstaats Jugoslawien und schürten einen gefährlichen Kriegsbrandherd.

 

Der Umbau der Bundeswehr zur internationalen Eingreiftruppe begann ebenfalls unter Kohls Kanzlerschaft. Bei den Verhandlungen zum "Zwei-plus-Vier-Vertrag" über die Wiedervereinigung hatte er darauf bestanden, dass die bis dahin geltenden Beschränkungen für die deutsche Armee wegfallen.

Der Dicke muss weg! Kohl muss abtreten!

Losung der streikenden Bergarbeiter 1997

"Schatten" auf Kohls Amtszeit?

Die mit dem CDU/CSU/FDP-Rechtsblock unter seiner Führung ab 1982 durchgeführte reaktionäre Verschärfung der Regierungspolitik umschrieb er mit dem Begriff der "geistig-moralischen Wende". Wie moralisch verkommen Kohl in Wirklichkeit war, offenbarte ein Jahr nach seiner Abwahl die Parteispendenaffäre der CDU.

 

Kohl persönlich stand an der Spitze eines Systems illegaler Finanzgeschäfte der CDU-Spitze. Dutzende schwarze Konten, über die verdeckt Spenden aus der Industrie an die CDU flossen, kamen nach und nach ans Tageslicht. 13,5 Millionen DM hatte die CDU beispielsweise vom französischen Mineralölunternehmen ELF Aquitaine erhalten, um den Kauf der ostdeutschen Minol-Tankstellen-Kette sowie von Raffinerien in Zeitz und Leuna durch den Konzern zu befördern.

 

Noch im November 1999 behauptete Kohl frech, er habe keinen Pfennig Schmiergelder angenommen. Kurz darauf musste er zugeben, etwa zwei Millionen DM in bar erhalten zu haben. Allerdings weigerte sich bis zum Schluss, deren Herkunft offenzulegen. Was er als "Ehrenwort" bezeichnete, war nichts anderes als kriminelle Kumpanei mit Monopolvertretern, die auf diese Weise ihre Interessen durchsetzten.

 

Das war kein "Schatten" auf einer ansonsten glanzvollen Amtszeit, sondern Ausdruck seiner erzreaktionären bürgerlichen Denkweise im gesamten Leben und Verhalten. Sie war von Skrupellosigkeit, Machtgier, Halsstarrigkeit und rücksichtlosem Vorgehen gegen seine Gegner geprägt.

Mann aus dem Volk?

Kohl kokettierte gerne mit seiner Herkunft aus der pfälzischen Provinz. Er wurde jedoch von Beginn seiner Karriere an von führenden Konzernen wie BASF und den Unternehmerverbänden protegiert und aufgebaut.

 

Eine "Halbierung der Arbeitslosigkeit" hatte Kohl versprochen. Tasächlich stieg die Zahl der offiziell Arbeitslosen in seiner Amtszeit auf über das Doppelte.

 

"Dumm und töricht" bezeichnete er in den 1980er Jahren die Arbeiterforderung nach der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das hielt die Metaller nicht davon ab, 1983 mit einem sechswöchigen gewerkschaftlichen Streik einen Stufenplan zu ihrer Einführung zu erkämpfen.

Die "Familie" sei das höchste Gut, verkündete Kohl immer wieder. Er stand jedoch für eine Politik der Abwälzung gesellschaftlicher Aufgaben wie in der Pflege von Alten und Kranken auf die Familien. Das verstärkte vor allem die Zerreißprobe für die Masse der Frauen. Von seiner eigenen Frau verlangte Kohl bedingungslose Unterordnung, während er sie gleichzeitig betrog. Das hat offenbar nicht unwesentlich zu ihrem Suizid beigetragen.

 

Zum Anfang vom Ende seiner Kanzlerschaft wurde das Vorhaben, die gesetzliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken. Ausgehend von den Belegschaften bei Daimler in Mettingen (bei Stuttgart) und Bremen entfaltete sich dagegen im Herbst 1996 eine Welle selbständiger Streiks, in vielen Fällen unter aktiver Mitwirkung der Betriebsgruppen der MLPD. Das Klassenbewusstsein der Arbeiter erwachte auf breiter Front.

 

Der reformistischen Gewerkschaftsführung blieb nichts anderes übrig, als sich an die Spitze dieser Bewegung zu stellen. Die Kohl-Regierung verzichtete darauf, die beschlossene Kürzung der Lohnfortzahlung gegenüber den tarifvertraglichen Regelungen durchzusetzen, in denen das bisherige 100-Prozent-Niveau festgeschrieben blieb.1

Massenstreik der Bergarbeiter

Als 1997 erstmals der Plan bekannt wurde, den Kohlebergbau in Deutschland einzustellen, war die Empörung der Kumpel kaum zu bremsen. Nachdem am 7. März 1997 die Frühschicht der Zeche Hugo in Gelsenkirchen gegen den Willen der damaligen IGBE-Führung in den selbständigen Streik getreten war, schlossen sich noch im Lauf des Vormittags bundesweit 130.000 Bergleute an. Der Massenstreik der Bergarbeiter dauerte sechs Tage und verband sich von Anfang mit der politischen Stoßrichtung gegen die Kohl-Regierung.

 

Sie trugen als erste die Losung auf die Straße: "Der Dicke muss weg! Kohl muss abtreten!" Die weitere Demontage Kohl war nicht mehr aufzuhalten. Ein Jahr später wurde zum ersten Mal in der Geschichte der BRD eine verhasste Regierung abgewählt. Die Masse der Menschen war nicht mehr bereit, Kohls volksfeindliche Politik zu ertragen.

 

Wenn Kohl jetzt von allen möglichen bürgerlichen Politikern für seine Lebensleistung nur noch gelobt wird, zeigt dies nur deren eigene bürgerliche Denkweise. Sie rechtfertigen damit zugleich Lebenslügen, die Kohl verkörperte, auf denen aber der gesamte BRD-Imperialismus aufgebaut ist.

 

1 An dieser Stelle stand ursprünglich fälschlicherweise, dass die "Kohl-Regierung die bereits beschlossene Kürzung der Lohnfortzahlung schließlich zurücknehmen" musste. Die Regierung einigte sich mit den Gewerkschaftsführungen lediglich darauf, dass die in den allermeisten Tarifverträgen festgeschriebene 100-prozentige Lohnfortzahlung durch das Gesetz nicht angetastet werden sollte. Zurückgenommen wurde es erst 1999 durch die Schröder/Fischer-Regierung.