Stuttgart

Erneut Schlappe für Daimler gegen MLPD

Am 2.Februar sammelten drei Unterstützer der Internationalistischen Liste/MLPD vor dem Daimler-Tor beim Reiser-Parkhaus in Stuttgart-Untertürkheim Unterschriften für die Landesliste und den Direktkandidaten Volker Kraft.

Erneut Schlappe für Daimler gegen MLPD
Einsatz vor Daimler in Stuttgart-Untertürkheim (rf-foto)

Stuttgart (Korrespondenz): Seit Jahren werden dort vor Ort die Rote Fahne und revolutionäre Literatur verkauft. Zu besonderen Anlässen werden auch Umfragen und Kundgebungen durchgeführt. Nicht gerade zur Freude der Daimler-Geschäftsleitung, die immer wieder ihren Werkschutzchef, Herrn Grund, vorschickt, um das zu unterbinden.

 

Vorgang längst gerichtlich geklärt

 

Allerdings ist längst geklärt, dass es sich um einen öffentlich zugänglichen Raum handelt. Als solcher kann und wird er von der MLPD und anderen fortschrittlichen Kräften genutzt. Das hat das Landgericht Stuttgart genau zu dieser Fläche in seinem Urteil vom 4. November 2015 (38 Ns 56310/14) festgestellt. Hier wird auch regelmäßig die Kollegenzeitung Stoßstange verbreitet. 

 

Werkschutzchef wollte neue "Lex Daimler"

 

In voller Kenntnis dieser Sachlage versuchte der Werkschutzchef, Herr Grund, nun am 2. Februar 2017 erneut eine „Lex Daimler“ durchzusetzen. Er rief die Polizei. Die eingetroffene Streifenwagenbelegschaft interessierte sich wenig für die Hinweise der Unterschriften-Sammler auf das Urteil des Landgerichts. Vielmehr folgte sie lieber dem angeblichen „Hausrecht“ des Herrn Grund. Als trotz des erteilten Platzverweises die Unterschriften-Sammlung weiterging, drohte die Polizei, einen der Sammler in „Gewahrsam“ zu nehmen (rf-news berichtete).

 

Um die Sache erneut und endgültig zu klären, musste gegenüber den beiden selbst getäuschten aber auch etwas selbstherrlichen Polizeibeamten eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht werden. Der damit beauftragte Rechtsanwalt Frank Stierlin versah dies in seinem Schreiben vom 21. Februar an das zuständige Polizeirevier mit dem Hinweis, „die Angelegenheit notfalls verwaltungsgerichtlich klären zu lassen.“

 

Polizeipräsidium will Sache aussitzen

 

Das Polizeipräsidium Stuttgart wollte die Sache wohl aussitzen und erklärte, erst Nachforschungen anstellen zu müssen. Nun, es wurde tatsächlich fündig. Warum für die Recherche allerdings Monate nötig waren, bleibt ein Dienstgeheimnis.

 

Mit Schreiben vom 30. Mai 2017 stellt der Leitende Polizeidirektor des Polizeipräsidiums Stuttgart, Harald Weber, fest: „Schlussendlich komme ich zu dem Ergebnis, dass ihre Dienstaufsichtsbeschwerde begründet ist und entschuldige mich für die Unannehmlichkeiten, die ihr Mandant erlitten hat. Ich kann Ihnen versichern, dass die Beamten des Polizeireviers 5 Ostendstraße und sonstige dort eingesetzte Beamte zwischenzeitlich über die Rechtslage informiert wurden.“

 

Der ganze Vorgang ist nicht nur eine erneute Schlappe für Daimler. Denn mit der Behauptung, öffentlich zugängliche Räume seien ihr Privatbesitz, wird immer wieder versucht, die Arbeit des Internationalistischen Bündnisses und der MLPD zu behindern.