Attac

Finanzministerium contra Gemeinnützigkeit

Nachdem die Frankfurter Finanzverwaltung der regierungskritischen Organisation Attac 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt hatte, zog diese vor das Hessische Finanzgericht in Kassel. Dieses erkannte sie Attac wieder zu und ließ dagegen keine Revision mehr zu. Das Bundesfinanzministerium will dies jetzt erneut juristisch prüfen lassen. Es gab der Finanzverwaltung in Frankfurt/Main die Anweisung, für eine Revision vor dem Bundesfinanzhof zu streiten. Laut Ministeriumssprecher sei es von "grundsätzlicher Bedeutung", dass bei als "gemeinnützig" anerkannten Vereinen die politische Betätigung "untergeordnet" sein müsse. In Wirklichkeit geht es der Bundesregierung und ihrem Finanzministerium um die Behinderung fortschrittlicher und kritischer Vereine. Auf der gleichen Linie liegt die versuchte Aberkennung der Gemeinnützigkeit gegenüber dem überparteilichen Frauenverband Courage durch die Wuppertaler Finanzverwaltung, die damit vor Gericht aber ebenfalls nicht durchkam.