"Africa is not for sale"

Die Bundesregierung bezeichnet die G20-Afrika-Partnerschaft als ein zentrales Vorhaben der deutschen G20-Präsidentschaft, die sie mit dem Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg übernimmt. Eingeladen waren ein Dutzend afrikanische Staatschefs, Vertreter von G20-Staaten, IWF, Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank.

Es ist eine Farce, wenn die Bundesregierung verkündet, dass es bei der Konferenz um Wachstum in Afrika gehen würde, an dem alle Menschen dort teilhaben würden. Hinter der öffentlichkeitswirksam verkündeten angeblichen „Partnerschaft zur Bekämpfung der Fluchtursachen“ steckt der Kampf um die maximalprofitbringende Anlagemöglichkeiten für die internationalen Konzerne und Banken in den „reformwilligen“ afrikanischen Staaten.

Welche Regierungen als "reformwillig" eingestuft werden, zeigt die Liste der eingeladenen Staatsgäste. Aus Ägypten und Äthiopien unter anderem Vertreter der reaktionärsten Regimes des ganzen Kontinents.

Ganz offensichtlich lag der Fokus vor allem auch auf den Ländern mit den relativ höchsten Wachstumsraten in Afrika, die für die privaten Investoren der G20-Länder aufgrund wachsender Absatzmärkte und billiger Arbeitskräfte besonders interessant sind. Bezeichnenderweise war kein einziges der Länder dabei, die in Afrika am meisten von Dürre, Hungerkatastrophen und Kriegen gebeutelt sind.

Proteste zum Auftakt

Kurz vor Beginn der Konferenz hatte ein Bündnis regierungskritischer Organisationen mit bis zu 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern protestiert. Eine ihrer Losungen war "Africa is not for sale". Die Aktivistinnen und Aktivisten rückten vor allem die neokoloniale Ausplünderung des afrikanischen Kontinents durch die imperialistischen Staaten in den Mittelpunkt.

Kern der Konferenz ist der Aufbau der Initiative „Compact with Africa“, mit der Partnerschaften zwischen G20-Ländern und afrikanischen Staaten zur Betätigung von Privatinvestoren geschaffen werden. So Deutschland mit Elfenbeinküste, Ghana und Tunesien. Die afrikanischen Regierungen, die daran teilnehmen wollen, sollen zuvor mit Vertretern des IWF darüber verhandeln, welche Hürden sie in ihrem Land abbauen wollen, um bessere Bedingungen für Investitionen zu schaffen.

 

Hier geht es um Deals zwischen Regierungen und Investoren 

Siphokazi Mthati

Was von den „Privatinvestments“ in den afrikanischen Ländern zu erwarten ist, bringt Siphokazi Mthati von der afrikanischen Sektion der Entwicklungshilfsorganisation Oxfam so zum Ausdruck: „Der Privatsektor geht nicht von den Bedürfnissen der Menschen aus, er fragt nicht, wer die meiste Hilfe braucht: Wir wissen, dass dabei oft mehr Geld außer Landes geht als Geld ins Land kommt.“

Ob in Südafrika mit seiner entwickelten Industrie oder auch in den anderen sich wirtschaftlich schnell entwickelnden Ländern auf dem afrikanischen Kontinent - überall grassieren weiterhin Armut und Elend. Die Zukunft Afrikas liegt nicht in noch stärkerer neokolonialer Ausbeutung und Unterdrückung, sondern im Kampf zu ihrer revolutionären Überwindung. Mehr und mehr revolutionäre und marxistisch-leninistische Kräfte aus Afrika schließen sich dazu der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) an.

Die Vorbereitung von Massendemonstrationen und Protesten gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg ist eine wichtige Antwort auf die zunehmende Ausplünderung, Unterdrückung und Umweltzerstörung durch die imperialistischen Staaten und wird viele Gelegenheiten bieten, über die grundlegende Perspektive dieses Kampfs zu diskutieren. Die MLPD und der Jugendverband REBELL mobilisieren tatkräftig dafür und werden sich aktiv daran beteiligen.