Leiharbeitsnovelle

Mogelpackung aus dem Hause Nahles

Die Hartz-Gesetze der Schröder/Fischer-Regierung waren Ausgangspunkt für einen massiven Anstieg der Leiharbeit.

Von Hr
Mogelpackung aus dem Hause Nahles
Foto: Rote Fahne

Gab es 1994 erst 138.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, waren es 2016 bereits über eine Million. Das war verbunden mit der Ausbreitung des Niedrigslohnsektors – zum mittlerweile zweitgrößten in der EU –, wachsender Rechtlosigkeit für einen Teil der Beschäftigten und vertiefter Spaltung der Belegschaften. Dazu kommen die negativen Auswirkungen auf die gesamten Lebensverhältnisse aufgrund der ständigen Ungewissheit für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sowie ihre Familien.

 

Aus all diesen Gründen gerieten die Leiharbeit und ihre Folgen immer mehr in die Kritik. Es ist ein Ausdruck des sich entwickelnden Klassenbewusstseins vor allem in den industriellen Großbetrieben, dass sich immer mehr Kolleginnen und Kollegen der Stammbelegschaften für die Rechte der Leiharbeiter und ihre Festübernahme einsetzen.

 

Sowohl bei VW als auch bei Daimler kam es immer wieder zu Protestaktionen wie Pausenversammlungen, in denen die Übernahme der Leiharbeiter gefordert wurde. Aufkleber der Arbeiterplattform der Internationalistischen Liste/MLPD mit Forderungen gegen die Leiharbeit kleben zu Hunderten bei Daimler in Stuttgart.

 

Reaktion auf wachsende Kritik

 

Mit der im Oktober 2016 verabschiedeten und am 1. April in Kraft getretenen Gesetzesnovelle zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz reagierte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf die wachsende gesellschaftliche Kritik an der Leiharbeit.

 

Polnische Leiharbeiter, die als Bauarbeiter eingesetzt werden (rf-foto)
Polnische Leiharbeiter, die als Bauarbeiter eingesetzt werden (rf-foto)

In aller Kürze

  • Anstieg der Leiharbeiterzahl von 138.000 auf über eine Million in 22 Jahren
  • Leiharbeitsnovelle: Arbeitsplätze können weiterhin dauerhaft mit Leiharbeitern besetzt werden
  • Nach dem Tarifvertrag „TV LeiZ“ können Leiharbeiter bis zu 48 Monaten eingesetzt werden

 

Angeblich soll mit der Novelle die ausufernde Leiharbeit wieder stärker reguliert und Missbrauch unterbunden werden. So sollen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nach neun Monaten denselben Lohn wie die Stammbelegschaften bekommen. Ihre "Überlassung" darf nicht länger als 18 Monat dauern, sonst müssen sie fest eingestellt werden. Zahlreiche Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher machen aus der Novelle jedoch eine Mogelpackung.

 

Verschlechterungen per Tarifvertrag

 

Bislang galt die Regel, dass Tarifverträge gesetzliche Regelungen wohl verbessern, nicht aber verschlechtern können. Das wird mit dem Gesetz ausgehebelt. Wenn die Tarifvertragsparteien sich einig sind, können auch Verschlechterungen gegenüber dem Gesetz vereinbart werden.

 

  • So kann der Zeitpunkt für die gleiche Bezahlung durch tarifliche Regelung auf 15 Monate erweitert werden. Dasselbe gilt für die Höchstdauer der Überlassung. Hier ist nicht einmal eine gesetzliche Begrenzung der Höchstdauer vorgesehen.
  • Nicht zu akzeptieren ist die Festlegung, dass die Leiharbeiter erst nach neun Monaten denselben Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft. Dazu kommt, dass 72 Prozent der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gar nicht länger als drei Monate "ausgeliehen" werden und dass auch hier Ausnahmeregelungen vorgesehen sind.
  • Ein Arbeitsplatz kann auch weiterhin dauerhaft mit Leiharbeitern besetzt werden – es muss nach 18 Monaten nur die Leiharbeiterin bzw. der Leiharbeiter ausgetauscht werden. Nach drei Monaten kann er bzw. sie wieder auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt werden - fängt also wieder bei "Null" an.

Für unbefristete Übernahme in die Einsatzbetriebe

Beschluss des IGM-Gewerkschaftstags

IG-Metall-Führung setzt sich über Gewerkschaftstag hinweg

Die rechte IG-Metall-Führung hat auf der Grundlage des Gesetzes mit dem Unternehmerverband Gesamtmetall bereits Ende Februar – unbemerkt von der Öffentlichkeit – eine Rahmenvereinbarung für die Leiharbeit erzielt, die nun regional umgesetzt werden muss. Nach dem Tarifvertrag „TV LeiZ“ können Leiharbeiter bis zu 48 Monaten eingesetzt werden, bei Projekten sogar noch länger.

 

Der Tarifvertrag ist Ergebnis der Politik des Co-Managements der rechten Gewerkschaftsführung und ihrer Verquickung mit der SPD-Führung. Damit stellt sich die IG-Metall-Führung gegen die Interessen der Belegschaften und setzt sich über den Beschluss des Gewerkschaftstags von 2016 hinweg. Dort hatten die Delegierten die „unbefristete Übernahme in die Einsatzbetriebe“ gefordert.

 

Kritik an der Basis

 

Dort, wo der Tarifvertrag bekannt wurde, stößt er auf breite Kritik der Gewerkschaftsmitglieder. So wird z.B. kritisiert, dass der Tarifvertrag die systematische Spaltung der Belegschaften zementiert und vertieft. Die IG-Metall-Führung reagiert auf die zum Teil heftige Kritik unter anderem mit dem Argument, dass der Verlängerung in „freiwilligen Betriebsvereinbarungen“ zugestimmt werden müsse.

 

Statt durch tarifvertragliche Regelungen die Möglichkeiten für betriebliche Erpressungen – z.B. mit der Drohung von Entlassungen – einzuschränken, wird den Unternehmern die Möglichkeit gegeben, Druck auf Betriebsräte und Belegschaften auszuüben.

 

Die Quittung für Gesetze wie die Leiharbeitsnovelle und ihren Betrug der „sozialen Gerechtigkeit“ hat die SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gerade unter den Industriearbeitern und ihren Familien bekommen. Im Gegensatz dazu hat die Internationalistische Liste/MLPD bewiesen, dass sie in Wort und Tat an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter steht.