Interview mit Renante Gamara
Präsident Duterte macht eine schwankende Politik
Rote Fahne News spach darüber mit Renante Gamara, Mitglied der Friedensdelegation der NDF Philippinen.
Was meinst Du zu den aktuellen Entwicklungen auf den Philippinen, besonders auf Mindanao?
Hinter den terroristischen Attacken in Mindanao können verschiedene Versionen stehen: Es kann sein, dass das Militär dahintersteckt, das IS und Maute (die Abu-Sayyaf-Gruppe) ausnutzt, unterstützt durch die CIA. Sie wollen die Duterte-Regierung destabilisieren. Dafür gibt es verschiedene Gründe, einschließlich der Friedensgespräche zwischen NDFP und Regierung, die seit fast einem Jahr stattfinden.
Es gab bereits eine Reihe an Vereinbarungen und Überlegungen, auch zu sozialen und ökonomischen Reformen. Die Regierungsvertreter bei den Verhandlungen zogen z.B. die Idee von freier Landverteilung in Erwägung und sind offen für Agrarreformen und ländliche Entwicklung und einige Aspekte der nationalen Industrialisierung.
Renante Gamara ist Mitglied der Delegation der NDFP (National-Demokratische Front der Philippinen) bei den Friedensverhandlungen mit der Regierung. Er war Arbeiter bei General Motors auf den Philippinen, aktiver und kämpferischer Gewerkschafter. Er war danach drei Jahrzehnte als Organizer der Arbeiterbewegung tätig. 2012 wurde er unter gefälschten Vorwürfen verhaftet. Seit April 2012 war er als politischer Gefangener inhaftiert. Er wurde am 17. August 2016 entlassen, nachdem er zum Friedensberater der NDFP ernannt worden war.
Mit Vereinbarungen dazu würden gewichtige Interessen des Big-Business und des Großgrundbesitzes beeinträchtigt. Es ist deshalb nicht abwegig, dass die, die von solchen Reformen betroffen sein würden, die Regierung destabilisieren und die Friedensverhandlungen sabotieren wollen.
Eine andere Möglichkeit ist, dass es einen Kompromiss der Duterte-Regierung mit der philippinischen Armee und den Klassen gibt, die hinter der Armee stehen – einschließlich den USA. Duterte hat erklärt, dass er für soziale und ökonomische Reformen, für eine unabhängige Außenpolitik und nationale Souveränität ist. Er macht Schritte dahin, sich vom US-Einfluss zu lösen, in Richtung China und Russland. Deshalb gibt es einigen Druck auf ihn und er wiederum macht auch Zugeständnisse an diese Kräfte. So hat er eine Reihe pensionierter Generäle und anderer Kräfte des Militärs in sein Kabinett aufgenommen. ...
In der Marawi-Krise rief er das Kriegsrecht aus; das Militär verfolgt dabei aber eigene Pläne. So erklärte der Verteidigungsminister, das Ziel des Kriegsrechts seien nicht nur terroristische Gruppen, sondern auch die NPA (Neue Volksarmee). Das ist nicht die aktuelle Politik von Duterte und er widersprach seinem Verteidigungsminister. Aber man muss sehen, dass Duterte nach rechts und links gehen kann, er ist schwankend.
Die fünfte Runde der Friedensverhandlungen wurde von der Regierung abgesagt?
Die Regierung hat sie abgesagt. Es werden unzumutbare Bedingungen für die Fortsetzung der Gespräche gemacht. So soll die NPA zunächst einen dauerhaften beiderseitigen Waffenstillstand schließen, bevor es zu Vereinbarungen über soziale und ökonomische Reformen kommt. Wir haben aber von Anfang an gesagt, dass diese Reihenfolge nicht akzeptabel ist. Zuerst muss es eine Vereinbarung über die notwendigen Reformen geben. Denn auch heute noch wird das Volk unterdrückt, seine Rechte werden mit Füßen getreten, die legale Massenbewegung in den Städten wird attackiert, es gibt Übergriffe durch Polizei und Militär.
Was sind Eure Forderungen?
Man muss die Politik des totalen Kriegs stoppen und mit den Friedensverhandlungen fortfahren. Wir sind offen, Waffenstillstände in bestimmten Regionen anzubieten, wo terroristische Attacken weitergehen, wie in Marawi. Die Verhandlungen über soziale und ökonomische Reformen könnten binnen eines Jahres beendet sein.
Vielen Dank für das Interview!