Innenminister

Staat will WhatsApp ausspähen

Bei der derzeit tagenden Innenministerkonferenz wollen sich Bund und Länder unter anderem auf "einheitliche Standards bei der Terrorabwehr" einigen. So soll angeblich verhindert werden, dass faschistische Attentäter wie Anis Amri falsch eingeschätzt werden. Über Anis Amri lagen beim Terrorabwehrzentrum in Berlin jedoch umfassende Informationen vor. Alles spricht dafür, dass er von den staatlichen Behörden an der "langen Leine" gehalten wurde. Sein tödlicher Anschlag diente zur Rechfertigung weiterer Maßnahmen zur Faschisierung des Staatsapparats, wie sie jetzt bei der Innenministerkonferenz erneut auf der Agenda stehen. So will Bundesinnenminister Thomas de Maizière Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp zu erhalten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann möchte auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen lassen.