CDU/FDP-Koalitionsvertrag

Verstärkter Rechtsruck in Nordrhein-Westfalen

Fünf Wochen nach der Landtagswahl in NRW haben CDU und FDP heute ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert.

Von Ernst Herbert, Sprecher der MLPD-Landesleitung NRW
Verstärkter Rechtsruck in Nordrhein-Westfalen
Armin Laschet (CDU) (foto: Olaf Kosinsky, Wikipedia)

Der Vertrag trägt ohne Zweifel den Stempel der führenden Monopole, bei denen sich der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) noch vor Beginn der Koalitionsgespräche seine Ausrichtung abgeholt hat. Ihnen galt seine erste Aufwartung nach der Wahl. Die bisherige NRW-Regierung aus SPD und Grünen wurde am 14. Mai abgewählt. Weil vor allem die Arbeiterinnen und Arbeiter die Nase voll hatten von nicht eingelösten Versprechungen und der Agenda-2010-Politik in der Tat. 

Christian Lindner (foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 - via Wikimedia Commons)
Christian Lindner (foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 - via Wikimedia Commons)

In Kürze

  • Schleierfahndung wird kommen
  • Reaktionärer Roll-Back in Schul- und Umweltpolitik
  • FDP vergisst ihre Wahlversprechen

Der heute vorgelegte schwarz-gelbe Koalitionsvertrag verstärkt den Rechtsruck der Bundesregierung. Er bedient sich dazu einer besonderen Methode der Begriffsverwirrung, minimaler Zugeständnisse und vager Versprechen nach "Ausgleich". Als "Bündnis des Aufbruchs und Ausgleichs" preist sich die künftige Regierung in ihrem 125-seitigen Vertragswerk. Ein Aufbruch ist es nicht, aber ein weiterer Ruck nach rechts.

 

Laschet und Lindner wollen Schleierfahndung wieder einführen

 

Im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen war das Thema "Innere Sicherheit" ins Zentrum gerückt worden, um für die jetzt geplanten Maßnahmen Zustimmung zu gewinnen: Die neue Regierung will die Polizei über die nächsten Jahre systematisch ausbauen.

 

Sie will eine „strategische Fahndung“ einführen, laut Koalitionsvertrag also „eine anlassbezogene, verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrolle unter Berücksichtigung der aktuellen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben und Rechtsprechung“. Bisher nannte man so etwas gemeinhin "Schleierfahnung".

 

Weil die FDP diese im Wahlkampf noch ausdrücklich ablehnte, wurde jetzt die Floskel "anlassbezogen" eingefügt. Aber: Im Zweifel reicht der Verdacht des "kontrollierenden Polizisten", so CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen. Hier ist der willkürlichen Kontrolle großer Bevölkerungsteile Tür und Tor geöffnet.

 

FDP bricht Wahlversprechen

 

Die FDP hatte sich im Wahlkampf noch als Gralshüterin der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten ausgegeben. Im Koalitionsvertrag stimmte sie der elektronischen Fußfessel ebenso zu wie einer Ausweitung der Videoüberwachung.

 

Für die FDP gesichtswahrend ist auch hier die Floskel: "Nicht flächendeckend". Geplant seien Videoüberwachungen nur dort, wo auch Straftaten zu erwarten sind. Und nur an Orten, die "öffentlich zugänglich sind". So konnte die FDP einerseits im Interesse der Regierungsbeteiligung ihre Versprechen aufgeben - und gleichzeitig weiter das Gegenteil behaupten.

 

Zugeständnisse an reiche FDP-Wähler-Klientel

 

In anderen Bereichen macht der Koalitionsvertrag Zugeständnisse an die Reichen innerhalb der FDP-Wähler-Klientel. So will die neue Regierung eine Bundesratsinitiative starten, nach der Familien beim Bau eines Hauses pro Person ein Freibetrag von 250.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer zuerkannt wird. Bei einer vierköpfigen Familie entfällt dann für die erste Million die Grunderwerbssteuer.

 

Ganz zu schweigen von dem Fakt, dass das Gros der Arbeiterfamilien nie ein eigenes Haus bauen kann, wird diese Steuereinnahme später den Kommunen fehlen. Das sind Maßnahmen wie zu allerbesten „FDP-Die Partei der Besserverdienenden“-Zeiten.

Der umweltpolitische Roll-Back wird forciert.

Ernst Herbert, Sprecher der MLPD-Landesleitung NRW

Auch der umweltpolitische Roll-Back wird mit dem Koalitionsvertrag forciert. Dazu zählt die weitere Einschränkung der Förderung erneuerbarer Energien. Gustav A. Horn, wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), kommentiert: "Die Pläne sind erstaunlich rückwärtsgewandt, insbesondere die Beschränkung der Windkraft. Es wirkt, als ob sich die neue Landesregierung der Braunkohle und dem Atomzeitalter verpflichtet fühlt."

 

"Wirtschaft" als Schulfach

 

In der Schul- und Bildungspolitik soll reaktionäre weltanschauliche Beeinflussung an den Schulen intensiviert werden. Eine der ersten Ankündigungen - entsprechend der Forderung der Unternehmerverbände - war, das Schulfach "Wirtschaft" einzuführen. Es soll eine Kapitalismus- und Unternehmer-freundlichere Haltung fördern als Damm gegen die wachsende Kapitalismuskritik gerade unter der Jugend.

 

Die Wiedereinführung von G9 (Gymnasium mit neun Klassenstufen) ist ein Zugeständnis an den breiten Protest gegen die Verkürzung auf G8 (acht Klassenstufen). Diese wurde bereits 2004 als Forderung aller Landtagsfraktionen - einschließlich CDU und FDP - auf den Weg gebracht und seitdem von den verschiedenen Landesregierungen - rot-grün, schwarz-gelb und wieder rot-grün - bis 2013 schrittweise eingeführt. Weder G8 noch die Wiedereinführung von G9 werden die Probleme an den Schulen lösen, die ihre Ursachen in der gesamten bürgerlichen Schulpolitik und kapitalistischen Klassengesellschaft haben.1

 

Bereits jetzt stößt die Einführung von Studiengebühren über 1.500 Euro pro Semester für Studierende aus Nicht-EU-Staaten auf wachsenden Protest an den Hochschulen. Die zunächst ins Gespräch gebrachte allgemeine Wiedereinführung von Studiengebühren haben sich CDU/FDP nicht getraut, nachdem Hunderte Studierende sofort bei der entsprechenden Koalitionsverhandlung mit ihrem Protest aufwarteten.

 

Politik für Monopole

 

Unter dem wohlklingenden Stichwort "Bürokratieabbau" werden Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beseitigt. Das betrifft Sozialstandards, Umweltschutzkriterien und Maßnahmen zur Frauen- und Familienförderung. Nur die Einhaltung von Tarifverträgen wird weiter zur Bedingung gemacht. Sonntagsarbeit wird durch mehr verkaufsoffene Sonntage gefördert.

 

Besonders perfide ist die künftige schwarz-gelbe "Bekämpfung der Kinderarmut". Die wachsende Kinderarmut und das Versagen der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) in dieser Frage war ein beherrschendes Wahlkampfthema. CDU und FDP versprachen Abhilfe.

 

Wie sie sich das jetzt vorstellen, verrät der Koalitionsvertrag: "Der Schlüssel gegen Kinderarmut ist ... eine bessere Wirtschaftspolitik, die die Potenziale Nordrhein-Westfalens freisetzt und die von Armut bedrohten Familien in Lohn und Brot bringt."

 

Die unzureichenden besonderen Sonder- und Fördermaßnahmen der alten Regierung werden nicht etwa ausgebaut, sondern ganz in Frage gestellt. Kinderarmut bekämpfen, indem Kapitalisten gefördert werden, darauf muss man erst mal kommen.

Die Herrschenden haben manipulativ eine Koalition aus CDU und FDP durchgesetzt. SPD-Regierungen werden für die Monopole uninteressant, je weniger Einfluss sie auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen haben.

Gabi Gärtner, Vorsitzende der MLPD

Wunschregierung der Monopole

 

Mit diesem Koalitionsvertrag werden CDU und FDP ihrer Rolle als Wunschregierung der Monopole vollauf gerecht. Ihr trauen sie eher als einer Großen Koalition zu, den Rechtsruck und volksfeindliche Maßnahmen gegen die Massen durchzusetzen.

 

Schon vor der Landtagswahl hatten die Herrschenden deshalb alle Hebel der Meinungsmanipulation in Bewegung gesetzt, um für Schwarz-Gelb zu trommeln. Trotz des zweitschlechtesten Ergebnisses der NRW-CDU wurde so diese Regierung möglich - durch den deutlichen Stimmenzuwachs der FDP. Allerdings hat die neue NRW-Regierung nur eine Mehrheit von einer Stimme im Landtag - nicht gerade Ausdruck von Stabilität.

 

Die FDP erhält in der künftigen Regierung drei Ministerposten, die CDU neun. Genauere Details bleiben vorerst geheim, um die Mitgliederbefragung der FDP zum Vertrag und die Wahl von Laschet zum Ministerpräsident im Landtag nicht zu gefährden. Wie üblich, wird der Haushalt unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und vorsorglich gegebenenfalls ein Nachtragshaushalt für die Zeit nach den Sommerferien angekündigt.

 

Widerstand gegen Rechtsruck der Regierung

 

Das Internationalistische Bündnis, an dem auch die MLPD maßgeblich beteiligt ist, wurde 2016 ausdrücklich gegen den Rechtsruck der Regierung gegründet. Die neue NRW-Regierung bestätigt erneut, wie richtig und wichtig dieser Schritt war. Die MLPD orientiert darauf, die Rechtsruck-Regierungen im Bund und in den Ländern im bevorstehenden Bundestagswahlkampf voll ins Visier zu nehmen. Dabei muss auch die FDP weiter entzaubert werden.

 

 

1) An dieser Stelle stand bisher fälschlicherweise der Text: "Sie wurde während der Regierungszeit von SPD und Grünen eingeführt (2011), allerdings schon von der zuvor amtierenden CDU/FDP-Regierung auf den Weg gebracht. Auch die erneute Verlängerung bleibt nicht ohne Ausnahme, denn auf Wunsch der jeweiligen Schulen können G8 und die damit verbundene besondere Eliteförderung beibehalten werden." Das hat den Zusammenhang unzulässig verkürzt.