Parteitag

Grün blinken - Schwarz-gelb abbiegen

Die Grünen nahmen auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen neuen Anlauf, um aus der Krise zu kommen.

Grün blinken - Schwarz-gelb abbiegen
foto: olli heinze CC BY-ND 2.0

Unter dem Motto „Zukunft wird aus Mut gemacht“ verabschiedeten die 800 grünen Delegierten ihr Programm zur Bundestagswahl. Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, sprach die grassierende Existenzangst offen an: „Wozu braucht es die Grünen noch?“

 

Die Antworten dieses Parteitags waren zwar laut, aber substanziell dürftig. Nach der zweimaligen Schlappe bei den Landtagswahlen im Saarland (4,0 Prozent) und in Nordrhein-Westfalen (6,4 Prozent) versuchten sämtliche Spitzengrüne um ihr Führungsduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt vor allem einen grünen Profilgewinn darzustellen.

Wozu braucht es die Grünen noch?

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident

Als Aufgabe stand, den Spagat zu schaffen: einerseits Regierungsbereitschaft in verschiedenen denkbaren Konstellationen zu signalisieren und andererseits das grüne Profil gegenüber der Massenbasis nicht noch weiter zu verwischen. Bestes Beispiel ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung.

 

Das vom grünen Parteitag im November 2016 beschlossene Ziel eines Endes bis 2025 erschien Özdemir und Göring-Eckhardt zunächst regierungsinkompatibel. Sie schlugen deshalb in ihrem 10-Punkte-Plan für grünes Mitregieren das Jahr 2050 vor. Der Parteitag einigte sich in Berlin auf 2030. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sollen sogar schon in der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen. Aber, ob die drohende Klimakatastrophe mit sich feilschen lässt, ist fraglich.

 

 

foto: B90/Grüne NRW
foto: B90/Grüne NRW
  • Verbrennungsmotoren werden auch nach 2030 fahren
  • Grüne wollen effizienteren Inlandsgeheimdienst
  • Hauptziel ist Regierungsbsbeteiligung um fast jeden Preis

 

Vor dem Parteitag wollte das grüne Spitzenduo seinen 10-Punkte-Plan ausdrücklich nicht als „Rote Linie“ verstanden haben. Auf dem Parteitag wurde ein anderes Bild suggeriert: Laut und im kämpferischen Brustton wurde der Eindruck verschiedener roter Linien vermittelt, deren Überschreitung eine Regierungsbeteiligung ausschließen würde: „Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für Alle geben." Aber auch das ist in Deutschland in der bürgerlichen Parteienlandschaft längst kein Alleinstellungsmerkmal mehr.

 

Vor dem Parteitag wollte die grüne Spitze das Ende für Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren  in unbestimmte Zukunft verlegen. Ganz im Sinne des „Autogipfels“, zu dem Kretschmann mit Daimler, Bosch, Audi und Porsche am 19. Mai in Stuttgart tagte. Auf dem Parteitag wurde beschlossen, ab 2030 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zulassen zu wollen.

 

Wie lange bereits vorher zugelassene Fahrzeuge weiter fahren dürfen, blieb aber offen. Von einer Strafverfolgung der verbrecherischen und bewussten Vergiftung von Mensch und Natur durch Stickoxide und Feinstäube durch die Automobil-Monopole ist bei den Grünen schon gar keine Rede. Das Thema Diesel - Lieblingskind deutscher Auto-Monopole blieb ausgespart.

 

Abgelehnt wurden Anträge, die die Grünen auf eine bestimmte Regierungskoalition festlegen wollten. Selbst eine Regierung gemeinsam mit der CSU erschien den Delegierten denkbar. Auch wenn eine Obergrenze für Flüchtlinge ebenso abgelehnt wurde, wie Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. Unüberbrückbare Gegensätze sind das nur auf den ersten Blick. Denn was ein Kriegs- oder Krisengebiet ist, definiert die künftige Regierung selbst.

 

Richtung CDU/CSU und einer möglichen Jamaika-Koalition mit der FDP ging die signalisierte Bereitschaft zum Ausbau staatlicher Überwachung. Neben mehr Polizei und Videoüberwachung, einer besseren internationalen Zusammenarbeit der Staatsapparate wollen die Grünen den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ neu strukturieren und effektiver machen. Was in Berlin als grüne "Sicherheitspolitik" verkauft wurde, signalisiert vor allem in Richtung CDU/FDP Gesprächsbereitschaft.

 

Wählerinnen und Wähler, die auf der Suche nach einem wirklich klaren Profil in sozialer und ökologischer Hinsicht sind, werden bei den Grünen nicht fündig. Ihnen empfehlen wir die Internationalistische Liste/MLPD. In ihrem Wahlprogramm  heißt es zum VW-Betrug mit manipulierten Abgasen: „Haftung aller Verantwortlichen! Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen! Entschädigung der Autokäufer! Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten und Kommunen!“ Das sind klare Worte! Sie finden sich dort auch zu allen anderen wichtigen Themen.