Parteifinanzierung

Ein Angriff auf die Rechte fortschrittlicher Parteien

Dass die faschistische NPD keine staatlichen Finanzmittel mehr erhält, wird von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, aber ...

Von hr
Ein Angriff auf die Rechte fortschrittlicher Parteien
(rf-foto)

Im Jahr 2016 flossen immerhin 1,1 Millionen Euro aus Steuergeldern an die NPD – Geld, mit dem sie als neofaschistischer Stoßtrupp aufgebaut wird. Allerdings wäre dieses Problem mit einem Verbot der NPD längst vom Tisch. Das verweigerte das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 aber erneut. Mit dem damit verbundenen Hinweis, man solle der faschistischen Partei zumindest die staatliche Parteienfinanzierung entziehen, will das Gericht dem Eindruck ihrer offensichtlichen Duldung und Förderung entgegenwirken.

Verantwortlich für den Gesetzesentwurf: Innenminister Thomas de Maizière (foto: Sandro Halank (CC BY-SA 3.0)
Verantwortlich für den Gesetzesentwurf: Innenminister Thomas de Maizière (foto: Sandro Halank (CC BY-SA 3.0)

In Kürze

  • 2016 flossen immerhin 1,1 Millionen Euro aus Steuergeldern an die NPD
  • Regierung will steuerliche Begünstigung von Parteispenden streichen
  • Vor allem revolutionäre Parteien betroffen

Daran ansetzend, brachte Bundesinneninister Thomas de Maizière (CDU) am 19. Mai eine Gesetzesintiative in den Bundestag ein. Darin heißt es unter anderem: "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen."

 

Von der NPD kein Wort. Noch vor der Bundestagswahl im Herbst will die Regierung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz, das Parteiengesetz und das Einkommensteuergesetz dementsprechend ändern.

 

Gesetzesentwurf richtet sich gegen linke und fortschrittliche Organisationen

 

Unter dem antikommunistischen Kampfbegriff des „Extremismus“ nimmt die Regierung aber nicht die NPD und andere faschistische Parteien ins Visier, sondern vor allem linke und revolutionäre Organisationen wie die MLPD.

 

Schon lange arbeiten staatliche Stellen in aller Stille daran, fortschrittliche oder revolutionäre Kräfte finanziell einzuschränken und zu behindern. Im Jahr 2008 gab das Land Niedersachsen ein Gutachten bei der Universität Hannover in Auftrag. Ein Professor Volker Epping entwickelte genau den Plan, der jetzt in den Bundestag eingebracht wurde. Im Jahr 2009 richtete die Innenministerkonferenz eine Arbeitsgruppe zum Thema ein.

 

Finanzielle Ausblutung

 

Die Bundesregierung will nicht nur die staatliche Finanzierung streichen. Auch die steuerliche Begünstigung von Spenden und die Steuerfreiheit für die politische Arbeit der betroffenen Parteien sollen abgeschafft werden. Gleichzeitig möchten sie auch zukünftig die Namen der Spender von solchen Parteien haben.

 

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach machen sich stark dafür, diese Pläne bis auf die kommunale Ebene auszuweiten.

 

Bundestagsparteien erklären Zustimmung

 

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben ihre Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf erklärt. Auch Ulla Jelpke von der Linkspartei begrüßte ihn, weil er sich gegen neofaschistische Parteien richte. Dass davon revolutionäre Organisationen betroffen sind, thematisierte sie nicht. Alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte müssen sich starkmachen, diese Pläne zu durchkreuzen.

 

Spendet für die MLPD

 

Eine gute Möglichkeit, die MLPD bei ihrem Kampf dagegen zu unterstützen, ist, für sie zu spenden. Sie finanziert sich nur aus Beiträgen und Spenden und macht sich grundsätzlich nicht von staatlichen Mitteln abhängig. Die MLPD lehnt die staatliche Parteienfinanzierung grundsätzlich ab. Zugleich kämpft sie um ihre demokratischen Rechte und Freiheiten.