G20-Gipfel

Gericht verbietet Protestcamp

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat ein gegen den G20-Gipfel geplantes Protestcamp verboten. Das Camp diene nicht dem Protest, sondern nur Schlaf und Verpflegung. Es sei damit nicht durch das Versammlungsrecht geschützt, so die repressive Begründung der Richter. Für das Camp wird mit 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet. Sie planen zahllose Veranstaltungen im Camp, was die Begründung des Gerichts auch konkret ad absurdum führt. Diese Gerichtsentscheidung wurde möglich durch eine Beschwerde der SPD-regierten Hansestadt Hamburg. Zuvor hatte ein Verwaltungsgericht das Camp genehmigt. Die G20-Gegner werden sich davon nicht aufhalten lassen. Auch die MLPD ruft zu den Protesten auf, gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis.