Göttingen

Kundgebung gegen Polizeiwillkür

Die MLPD Göttingen und der Jugendverband REBELL haben folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Pressemitteilung

„Am Samstag, den 24. Juni, findet um 11 Uhr am Gänseliesl/Kornmarkt in Göttingen eine Kundgebung gegen Polizeiwillkür statt

 

Staatsschutz sammelte riesige Datenmengen über Antifaschistinnen und Antifaschisten

 

Am 15. Juni ist bekannt geworden, dass die Polizei in Göttingen, genauer gesagt der Staatsschutz, riesige Datenmengen sammelt - im Besonderen über Antifaschisten und Antifaschistinnen - ohne dass diesen jemals eine kriminelle Handlung nachgewiesen werden konnte. Der „Whistleblower“, ein pensionierter Polizist des Staatsschutzes hatte dieses Vorgehen bekannt gemacht und gerät nun selbst in das Visier der Fahnder.

 

Die Methode, willkürlich Daten zu sammeln über fortschrittliche und revolutionäre Kräfte, über Antifaschisten und Antifaschistinnen reiht sich ein in einen zunehmenden Rechtsruck der Regierungen und in die Faschisierung des Staatsapparates. Sie ist Ausdruck der weiteren Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den „Extremismus“. Während Faschisten und Reaktionären weitestgehend freie Hand gelassen wird, werden Antifaschisten und Antifaschistinnen pauschal kriminalisiert. ...

 

Wir stellen uns dagegen

MLPD Göttingen und Jugendverband REBELL

 

Wir stellen uns entschieden gegen die Politik der pauschalen Kriminalisierung und fordern alle fortschrittlichen und antifaschistischen Kräfte auf, gemeinsam an einer Kundgebung gegen die willkürliche Erfassung von Daten teilzunehmen.

 

Stoppt die Überwachung durch den Göttinger Staatsschutz,

 

Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten

 

kommt zur Kundgebung gegen Polizeiwillkür am Samstag, den 24. Juni, um 11 Uhr.“