Justizministerkonferenz

Maut-Daten für Überwachung

Für die Aufklärung von Straftaten sollen Ermittler nach dem Willen des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) künftig auf Daten aus der Lkw- und auch der Pkw-Maut zurückgreifen können. Wie die Rheinische Post erfuhr, will Wolf bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim seinen Länderkollegen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Damit wären Bewegungsprotokolle aller Fahrzeuge in Deutschland für den Staatsapparat verfügbar.