Frankreich

Regierung der Schwäche und der Krise

Am Sonntag, 18. Juni, wurde die Bewegung "La République en marche" von Präsident Emmanuel Macron mit absoluter Mehrheit gewählt – sie verfügt zusammen mit der verbündeten Partei MoDem über 348 der 577 Sitze in der Nationalversammlung.

Regierung der Schwäche und der Krise
Gegen Macron und seine "Verordungen" - der Präsident will mit Verordnungen volksfeindliche Gesetze ohne Debatte und ohne den Weg der Gesetzbildung durchpeitschen (rf-foto)

Paris (Korrespondenz): Nur 19 Prozent der in die Wählerlisten Eingeschriebenen gaben einer Regierung Macron ihre Stimme und davon ist nur ein geringer Prozentsatz – man spricht von 11 Prozent seiner Wähler – von Macron überzeugt. Alle Manöver von Macron, die große "Einheitspartei" zu bilden, Politiker von rechts und links aus den traditionellen Parteien für eine "konstruktive politische Erneuerung" herauszubrechen hatten nur eine begrenzte Wirkung. Das ist das schwächste Wahlergebnis einer Regierung seit dem II. Weltkrieg.
 
 
Für alle Parteien blieb das Ergebnis weit hinter den Erwartungen zurück. In der Rekord-Wahlenthaltung von über 57 Prozent drücken sich verschiedene Strömungen aus. Vor allem der Widerwille gegen den nun neun Monaten dauernden "Wahlzirkus", in dem die reellen und großen sozialen und ökologischen Probleme, der Abbau demokratischer Rechte usw. nur wenig auf den Tisch kamen. Gerade in Städten mit starkem Arbeiteranteil stieg die Wahlenthaltung bis 65 Prozent und mehr. Manche denken auch, dass die Würfel für diesmal gefallen sind.
 
 
An dieser Stichwahl nahmen mehr rechte als linke Wähler teil. Die Partei von François Fillon (bekannt und k.o. durch den Finanzskandal der fiktiven Arbeitsplätze) kam auf vier Millionen Stimmen. Der Front National bekam 1,5 Millionen Stimmen.


Eine Million Stimmen für linke Parteien
 

Die bisherige sozialdemokratische Regierungspartei PS erhielt eine Million Stimmen, ist in einer offenen Krise und existentiell vom Zerfall bedroht. Die linksreformistische Partei von Jean-Luc Mélenchon "La France insoumise" ("Das widerspenstige Frankreich") und die revisionistische KPF bekamen zusammen ebenfalls über eine Million Stimmen.
 
 
Dieses Wahlergebnis ist ein Spiegel turbulenter Zeiten und der Krise des bürgerlichen Parlamentarismus. Es wirft viele Fragen auf, die den Marxisten-Leninisten Gelegenheit geben, über die tieferen Ursachen dieser Krise, letztlich die Krise des Imperialismus, aufzuklären und mit einer marxistisch-leninistischen Partei eine wirkliche Alternative zu diesem maroden System zu organisieren.