Ulm

Solidaritätsaktion mit Meşale Tolu

Der Solidaritätkreis „Freiheit für Meşale Tolu“ und die Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa (AvEG-Kon) haben folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Solidaritätsaktion mit Meşale Tolu
Die Kundgebung für Meşale Tolu in Ulm (rf-foto)

 „Wieder haben die Bürgerinnen und Bürger, Menschenrechtler, GewerkschafterInnen, LehrerInnen, amnesty international, verschiedene Organisationen gemeinsam am 16. Juni, um 18 Uhr, mit einer erfolgreichen Aktion die Freiheit von Meşale Tolu gefordert.

 

In der Türkei herrschen keine demokratischen Verhältnisse

 

Als Gastrednerin begrüßte die Abgeordnete Frau Hilde Matheis die TeilnehmerInnen und forderte die Freilassung von Meşale Tolu. Frau Mattheis betonte in ihrer Rede, die volle Unterstützung im Fall Meşale Tolu, dass in der Türkei keine demokratischen Verhältnisse herrschen, dass sogar die Oppositionspartei auf die Straße geht und nach Gerechtigkeit ruft. Nach Berlin gerichtet betonte sie: ‚Ihr habt hier nicht nur diplomatische Verantwortung, ihr habt hier demokratische Verantwortung.‘

 

Oppositionspartei CHP ist jetzt selber dran

 

Herr Cengiz Dogan, Sprecher des Solidaritätskomitees, verlas eine Presseerklärung, die wir Auszugsweise dokumentieren: ‚Die Geister die ich rief, die werde ich nicht mehr los! So geht es der türkischen Oppositionspartei CHP. Als das türkische Parlament die Immunität von HDP-Abgeordneten aufhob, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag inhaftierte, haben die CHP-Abgeordneten geschwiegen und mit ‚Ja‘ gestimmt. Jetzt sind Sie selbst dran, deshalb wird der Ruf nach Gerechtigkeit immer lauter. Gestern gingen in Ankara Tausende Menschen zu einem 'Marsch für Gerechtigkeit' auf die Straße. Mit der Aktion wollen Menschen gegen die Festnahme von Enis Berberoglu protestieren. Der Abgeordnete und Journalist war am Mittwoch wegen eines Artikels der regierungskritischen Zeitung ‚Cumhuriyet‘ über geheime Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. ...“