Afghanistan

Abschiebungen gehen jetzt durch die Hintertür weiter

Als Reaktion auf die vor allem von Jugendlichen getragenen Proteste gegen die Abschiebung nach Afghanistan hat die Bundesregierung die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt.

Dortmund (Korrespondenz)
Abschiebungen gehen jetzt durch die Hintertür weiter
Das Internationalistische Bündnis demonstrierte im Februar in München gegen Abschiebungen (rf-foto)

Bis Juli soll das Auswärtige Amt eine neue „Einschätzung der Sicherheitslage" vornehmen. Eine für den 28. Juni angesetzte Abschiebung nach Afghanistan von sogenannten "Straftätern", "Gefährdern" oder Menschen, die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben, wurde kurzfristig abgesagt.

 

Trotz Rechtsanspruch werden Visumsanträge nicht bearbeitet

 

Angeblich, weil die deutsche Botschaft in Kabul das Arbeitspensum nach dem Anschlag noch nicht bewältigen kann. Deswegen liegen dort auch 1.500 bis 2.000 unbearbeitete Visumsanträge zur Einreise nach Deutschland – die Hälfte davon zur Familienzusammenführung. Auf die besteht ein Rechtsanspruch. Mit einer Bearbeitung der Anträge sei "kurz- bis mittelfristig nicht zu rechnen", so Staatssekretär Michael Roth.

 

41 Afghaninnen und Afghanen nach Norwegen abgeschoben


Inzwischen wurde bekannt, dass am 13. Juni 41 Afghaninnen und Afghanen nach Norwegen abgeschoben wurden - darunter eine im achten Monat schwangere Frau. Sie seien nach europäischem Recht „illegal“ in Deutschland, weil sie über Norwegen eingereist sind. In Norwegen gibt es kein Afghanistan-Moratorium. Dort haben Afghanen kaum Chance auf Asyl, da norwegische Behörden den größten Teil von Afghanistan – auch Kabul – als sicher einschätzen. Von Norwegen aus werden auch Familien und Kinder abgeschoben.

 

Nato will Truppen aufstocken

 

Wie „sicher“ Afghanistan ist, zeigt sich an der aktuellen Debatte um die Anhebung des Nato-Truppenkontingents im Land, weil die Taliban 30 Prozent Afghanistans kontrollieren und die afghanische Armee ihnen nicht Herr wird.