Bespitzelung

NSA-Ausschuss bestätigt Massenüberwachung

Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat drei Jahre lang die Überwachungspraxis des BND untersucht.

Von gos
NSA-Ausschuss bestätigt Massenüberwachung
Die Bundesregierung ist in den Skandal tief verstrickt (foto: Tobias Koch (CC BY-SA 3.0))

Der Ausschuss war eine Reaktion auf den Skandal, den der Whistleblower und Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden 2013 ins Rollen gebracht hatte. Wir erinnern uns noch: Auch Angela Merkels Handy wurde abgehört. Aber natürlich nicht nur das – "auch in Deutschland hat die NSA massenhaft und anlasslos Datenausspähung betrieben“, erklärte Rechtsanwalt und Grünen-MdB Hans-Christian Ströbele im Bundestag.

Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) (foto: gemeinfrei)
Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) (foto: gemeinfrei)

In Kürze

  • NSA und BND haben gemeinsam sowie jeder für sich millionenfach Daten ausgespäht.
  • Zeugen stellten sich häufig vor ihre Fraktionen im Bundestag und logen.
  • Das Vorgehen beider Dienste verstieß gegen das Grundgesetz.

Um Snowden selbst in Berlin anhören zu können, hätte die Bundesregierung ihm eine sichere Einreise und einen sicheren Aufenthalt oder gar Verbleib garantieren müssen. Darauf wollte sie sich aber keinesfalls einlassen. So befasste sich der Ausschuss mit dem BRD-Geheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND).

 

Ich bin aus allen Wolken gefallen.

Hans-Christian Ströbele (Grüne)

 

Der BND half nicht nur der NSA bei der Spionage, sondern spioniert auch selbst bei "befreundeten" Staaten und bei Unternehmen. „Ich bin aus allen Wolken gefallen“, erklärte Ströbele. Die NSA benutzt beim Computer-gesteuerten Ausspähen von E-Mails, Telefongesprächen usw. 40.000 Selektoren, der BND „nur“ 3.000: Das sind Suchbegriffe, die eigentlich rechtlich nicht benutzt werden dürfen. „Diese massenhafte Datenüberwachung war nicht nur in den USA ein Verstoß gegen die Verfassung, sondern sie war auch in Deutschland ohne jede rechtliche Grundlage, und sie verstieß gegen das Grundgesetz“, so Ströbele weiter.

US-Army steuert von Ramstein aus Killerdrohnen

Das wussten der BND und seine verantwortliche Leitung, das Kanzleramt, genau; sie hatten es sogar schriftlich vermerkt. Auch, dass der BND Netzwerk-Betreiber wie die Telekom und andere anzapft, wurde von dem Ausschuss bestätigt. Ebenfalls stellte sich im Ausschuss eine weitere Lüge des Kanzleramts heraus: Lange hatte es die Drohnensteuerung der US-Militärs aus Ramstein abgestritten; jetzt fand der Ausschuss Beweise, dass sehr wohl über Ramstein Killerdrohnen in Afrika gesteuert werden.

Zeugen haben häufig gelogen

Manche Ausschussmitglieder wie Ströbele, der sich jetzt aus dem Bundestag verabschiedete, (es war sein fünfter Untersuchungsausschuss) versuchten mit Nachdruck Licht ins Dunkel zu bringen. Der Ausschuss hat 581 Stunden lang Zeugen vernommen, die aber oft angeblich nichts wussten oder gelogen haben (Politiker wie der ehemalige Bundesminister für besondere Aufgaben und CDU-Mitglied Ronald Pofalla) oder nicht sehr gesprächig waren (BND-Mitarbeiter). Der Auschuss hat 2.401 Akten der Bundesregierung und des BND studiert, in denen aber „alles wichtige/ interessante geschwärzt“ war (Ströbele).

Abschlussbericht über 1.822 Seiten

Der Ausschuss hat es geschafft, dem Bundestag einen Abschlussbericht von 1.822 Seiten zu liefern, den wohl kaum einer liest. Linkspartei- und Grünen-Abgeordnete legten ein Sondervotum ab, in dem sie vor allem kritisierten, dass die Regierungsparteien den Ausschuss behindert haben. Zwar hatte die CDU/SPD-Regierung 2016 dem BND ein angeblich strengeres Gesetz verpasst, das z.B. die Selektoren durch Richter kontrollieren lässt. Aber im Kern war das nur die – jetzt gesetzliche – Legitimierung von Massenüberwachung. Aufgrund ihrer Kritik wurden die Vertreter der Grünen und der Linkspartei als Berichterstatter aus dem Untersuchungsausschuss abberufen, CDU- und SPD-Abgeordnete veröffentlichten den Bericht im Alleingang. Gegen diesen unglaublichen - bisher nicht gekannten Vorgang - wollen die Ausgeschlossenen klagen, wie Konstantin von Notz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte.

Weder der Ausschuss noch der Bundestag werden diesem Treiben ein Ende setzen

Ein wichtiger Zweck des Ausschusses war und ist, bei der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln: Das Parlament, dieses hohe Haus, kontrolliert und entscheidet; hier wird Politik gemacht und bei Skandalen unbestechlich untersucht. Das Ergebnis beweist das Gegenteil. Der BND spioniert im Interesse der in Deutschland agierenden internationalen Monopole millionenfach Konkurrenten und andere Länder aus, vor allem wohl auch Revolutionäre - grundgesetzwidrig. Die Fakten liegen auf dem Tisch - jetzt müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden. Diese Bespitzelungsmethoden müssen sofort beendet werden. Der BND muss - genauso wie der Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" - aufgelöst werden.