Altersarmut

Sinkende Renten sind kein Naturgesetz

Das Thema Altersarmut ist dieser Tage wieder in aller Munde. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu einem erschreckenden, tatsächlich aber noch geschönten Ergebnis.

Von ky
Sinkende Renten sind kein Naturgesetz
Siemens-Kolleginnen und -Kollegen streiken 2008 gegen die Rente mit 67 (rf-foto)

„Wandel der Arbeitswelt lässt Altersarmut in Deutschland steigen“ ist der Titel einer Studie der Bertelsmann Stiftung. Die Studie analysiert den Anstieg der Altersarmut in Deutschland. Das Armutsrisiko bei Rentnern steigt demnach von derzeit 16 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2036. Die Studie kommt zu der Einschätzung, dass der Anstieg der Altersarmut an „[...] der Vergangenheit gestiegene(n) Verbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse, prekärer Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor und unterbrochener Erwerbsbiographien […]“ liegt.

 

Was etwas geschwollen daher kommt, bedeutet im Kern nichts anderes, als dass die Absenkung des Rentenniveaus in direktem Zusammenhang mit der zunehmenden Überausbeutung der Arbeitskraft steht.

 

Hinzu kommt aber - und das lässt die Studie völlig außer acht - die politisch gewollte, staatliche Umverteilung von unten nach oben. Die Rente ist eigentlich ein Lohnbestandteil. Je mehr private Vorsorge, staatliche Zuschüsse, Entgeltumwandlung u.ä. zur staatlichen Renten hinzukommen, desto mehr stehlen sich die Kapitalisten aus ihrer Verantwortung. Dafür stellte die Schröder/Fischer-Regierung mit ihrer Agenda 2010 die Weichen: eine sinkende gesetzliche Rente, an der die Kapitalisten zumindest zur Hälfte beteiligt sind - zugunsten einer privaten Rentenvorsorge mit kleinen staatlichen Zuschüssen (z.B. die sogennannte Riesterrente). Damals lag das Rentenniveau noch bei 55 Prozent (*). Schröder/Fischer nahm Kurs darauf, es bis 2030 auf nur noch 43 Prozent zu senken. 

(foto: carmenborras (CC BY-SA 4.0 International))
(foto: carmenborras (CC BY-SA 4.0 International))

In Kürze:

  • Andere Studien gehen von einem noch höheren Armutsrisiko bei Rentnern aus als Bertelsmann
  • Die Ursache sinkender Renten ist die Überausbeutung der Arbeitskraft und die staatliche Umverteilung von unten nach oben
  • Die Mittel für die Finanzierung der Renten sind da

Dabei kommt die Bertelsmann-Studie noch zu einer optimistischeren Prognose als andere Studien, weil sie nicht nur die gesetzliche Rente untersucht, sondern auch andere Einkommen dazu rechnet, wie das Einkommen des Partners, betriebliche und private Vorsorge aus Kapital. Darüber verfügen aber viele gar nicht, vor allem Arbeiterinnen, Arbeiter und kleine Angestellte. Für die Arbeiterklasse ist die Prognose also noch viel drastischer.

 

[...] die Arbeiter werden immer produktiver und deshalb ist es überhaupt kein Problem, dass eine geringere Anzahl von Jüngeren einen gesellschaftlichen Reichtum produziert, der für alle reicht.

Stefan Engel

 

Ein weitere Ursache, die die Studie anführt, ist der sogenannte demografische Wandel. Dazu erklärte Stefan Engel, langjähriger Vorsitzender der MLPD, in einem Vortrag zur Sozialpolitik: “[...] die Arbeiter werden immer produktiver und deshalb ist es überhaupt kein Problem, dass eine geringere Anzahl von Jüngeren einen gesellschaftlichen Reichtum produziert, der für alle reicht. So produziert ein Opel-Arbeiter einen Umsatz von 1,2 Millionen Euro im Jahr! Davon können 83 Rentner ein Jahr lang mit einer Rente von 1.200 Euro im Monat finanziert werden! Es ist also dummes Zeug, wenn man den Leuten weismachen will, es gäbe in der Gesellschaft kein Geld für die Finanzierung der Renten.[...]“

 

Frauen sind besonders betroffen

 

Frauen sind von Altersarmut besonders betroffen, nur 24,8 Prozent der Frauen haben eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung.  Wer Teilzeit arbeitet oder längere Erwerbspausen hat, hat eine geringere Rente zu erwarten. Selbst die geschönte Studie von Bertelsmann kommt zu dem Ergebnis, dass der Anteil an Frauen, die zusätzliche staatliche Leistungen brauchen, von 16,2 auf 27,8 Prozent bis 2036 steigen wird.

 

Forderungen der Internationalistischen Liste/MLPD

 

Es ist überhaupt nicht zu akzeptieren, dass die Arbeiterklasse und breite Bevölkerungsschichten im Alter um ihr Auskommen fürchten müssen. Die MLPD hat deshalb auf ihrem X. Parteitags 2016 folgende Forderungen aufgestellt und macht diese zum Wahlkampfthema der Internationalistischen Liste/MLPD:

 

  • Für die Verbesserung der sozialen Lage auf Kosten der Profite!
  • Weg mit der Rente mit 67 - ohne Wenn und Aber!
  • Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen und Schicht- und Schwerarbeiter - voller Rentenausgleich!
  • Für ein höheres Rentenniveau!

Es ist im Kapitalismus gesetzmäßig, dass der Arbeiter um die „freie Zeit“ während seines Berufslebens und im Alter regelrecht kämpfen muss. Bereits Karl Marx stellte fest: „[...] Daher das ökonomische Paradoxon, dass das gewaltigste Mittel zur Verkürzung der Arbeitszeit in das unfehlbare Mittel umschlägt, alle Lebenszeit des Arbeiters und seiner Familie in disponible Arbeitszeit für die Verwertung des Kapitals zu verwandeln[...]“

 

Wie der Kampf um höhere Renten geführt werden muss

 

Der Kampf um diese Reformen ist dringend nötig, denn die Berliner Parteien und das alleine herrschende Finanzkapital wollen sowohl die staatliche Umverteilung fördern wie die Renten senken und die Ausbeutung steigern. Dagegen müssen höhere Renten aus den Profiten der Unternehmen finanziert werden. In diesem Kampf müssen auch weitergehende Fragen aufgeworfen werden. Was ist das für ein System, das Beschäftigte billig entsorgt, wenn sie ausgedient haben? Ein reichhaltiges, menschenwürdiges Leben für die Masse der Arbeiter im Alter wird es erst im Sozialismus geben.