Überwachung

Ausforschung linker Gruppen durch die Göttinger Polizei?

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

von Rote Hilfe Bundesvorstand
Ausforschung linker Gruppen durch die Göttinger Polizei?
Filmende Polizei (links im Bild) auf der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin in diesem Jahr. Solche Bilder und Filme landeten in Göttingen sofort in den Akten des Staatsschutzes. (rf-foto))

Laut Bericht der Frankfurter Zeitung vom 19. Juni legte die Göttinger Polizei jahrelang Akten über Göttinger Aktivist*innen an, ohne dass es ein Ermittlungsverfahren gegeben hätte. Betroffen seien neben linken außerparlamentarischen Gruppen auch Mitglieder der Jugendorganisationen politischer Parteien.

 

Wer als politisch links galt, landete in den Akten

 

Die Anschuldigungen gegen die Behörde erhebt ein ehemaliger Staatsschutzmitarbeiter, der vor zwei Jahren pensioniert wurde. Wer nach Ansicht der lokalen Staatsschutzabteilung als politisch links galt, sei nach seiner Aussage in den Akten gelandet. Neben beim Einwohnermeldeamt registrierten Daten hätten die Zuständigen auch Fotos gesammelt und sämtliche verfügbare Informationen wie Arbeitsplatz, Facebook-Profile, Teilnahme an Veranstaltungen und vermuteten Zugehörigkeiten zu politischen Gruppierungen notiert. Selbst offiziell gelöschte Informationen hätten sich weiterhin in diesen Unterlagen befunden. ...

 

Acht Betroffene klagen

 

Acht Betroffene haben unterdessen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um die Herausgabe der offenbar jahrelang im Geheimen geführten Papierakten zu erstreiten. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: "Die Überwachung linker Aktivist*innen gehört in diesem Land leider zur alltäglichen Arbeit der Staatsschutzbehörden, womit wir uns jedoch nicht abfinden werden. … Die Vorgänge in Göttingen sind allerdings darüber hinaus ein handfester politischer Skandal, der personelle Konsequenzen haben muss, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten….“