MLPD

„Ja“ zu NPD-Verbot - „Nein“ zur Änderung der Parteienfinanzierung

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Parteienfinanzierung beschlossen.

Pressemitteilung der MLPD

Am 22. Juni hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie einer Mehrheit der Fraktion DIE LINKE das "Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung" und eine entsprechende Änderung von Artikel 21 Grundgesetz beschlossen. Tatsächlich ist die staatliche Finanzierung faschistischer Organisationen wie der NPD – die allein 2016 1,1 Mio. Euro Staatsgelder erhielt – ein Skandal.

 

NPD-Verbot ist überfällig

 

Mit dem überfälligen Verbot der NPD und anderer faschistischer Organisationen, für das die MLPD seit 35 Jahren aktiv eintritt, und die Menschen mobilisiert, wäre dieses Problem längst vom Tisch. … Stattdessen wurde auch in den Reden von Abgeordneten der Regierungskoalition der antikommunistische Kampfbegriff des „Extremismus“ bemüht und damit auch alle ins Visier genommen, die revolutionäre Veränderungen anstreben.

Wir fühlen uns vom Kampfbegriff  'extremistische Parteien' nicht angesprochen.

Klaus Dumberger, Parteigeschäftsführer der MLPD

Dazu Klaus Dumberger, Parteigeschäftsführer der MLPD: „Wir fühlen uns vom Kampfbegriff  'extremistische Parteien' nicht angesprochen – aber wir gehen davon aus, dass sich diese Grundgesetzänderung auch gegen uns richtet."…