ATTAC

Menschenrechte und Demokratie kommen nicht ins Steuerrecht

Im Bundestag ist am vergangenen Donnerstag, 29. Juni, eine Forderung der Grünen, Frieden, Menschenrechte, Demokratie und weitere Zwecke als förderungswürdige Kriterien ins Steuerrecht aufzunehmen, gescheitert. CDU und SPD waren dagegen. Der Hintergrund der Forderung war der Streit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des „globalisierungskritischen“ Netzwerks ATTAC.