Kolumbien

Friedensabkommen und Gewalt der Paramilitärs

Am heutigen Dienstag vollenden in Kolumbien 7.000 Guerillas der FARC¹, die in verschiedenen Zonen zusammengefasst sind, ihre Waffenabgabe.

Von hjs
Friedensabkommen und Gewalt der Paramilitärs
Der aktuelle kolumbianische Präsident Santos (mitte) mit seinem Vorgänger Uribe (rechts) und US-Militärvertretern (foto: US Defense Departement)

Mit dieser Waffenabgabe hört die FARC als Guerilla auf zu existieren. Im August ist die Gründung einer legalen politischen Partei vorgesehen. Die FARC hat sich im vergangenen Jahr nach langen Verhandlungen mit der Regierung bereiterklärt, den bewaffneten Kampf einzustellen. Große Teile der Massen - unter Arbeitern und Bauern - wünschten sich ein Ende des seit 50 Jahren anhaltenden Kriegs.

 

Der Abschluss des Friedensvertrags wurde deshalb von den Marxisten-Leninisten der PCC-M², Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR³, kritisch begrüßt. Sie würdigt zwar den antiimperialistischen Charakter der FARC, kritisierte aber zugleich ihren kleinbürgerlichen Führungsanspruch sowie ihre Ablehnung der revolutionären Arbeit in den Städten. Außerdem eine zunehmende Entpolitisierung der Guerilla und Verselbständigung militärischer Aktionen.

Die zweite aktive Guerillagruppe Kolumbiens - das Nationale Befreiungsheer (ELN) - ist ebenfalls in Friedensverhandlungen (foto: ELN)
Die zweite aktive Guerillagruppe Kolumbiens - das Nationale Befreiungsheer (ELN) - ist ebenfalls in Friedensverhandlungen (foto: ELN)

In Kürze

  • 7.000 Guerillas der FARC haben heute ihre Waffenabgabe beendet
  • Großgrundbesitzer und US-Konzerne unterstützen Todesschwadronen
  • Es gibt eine Belebung im Klassenkampf in Kolumbien

Mit der Beendigung des Krieges können sich die Bedingungen für die legale Betätigung von Revolutionären, Gewerkschaftern und kämpferischen Massenbewegungen der Frauen, der Jugend, der Bauern, der Umweltaktivisten und der indigenen Bevölkerung verbessern. Wenn fortschrittliche und revolutionäre Kräfte aus der Guerilla sich jetzt politisch organisieren, wird dies den linken Pol in der Gesellschaft stärken, so die PCC-M.

 

Dieser Prozess wird jedoch überschattet von wachsender Gewalt und Morden durch ultrarechte, faschistoide Todesschwadronen. Sie werden vor allem von Großgrundbesitzern und auch US-Konzernen finanziert. Im Schnitt wird alle vier Tage ein „Líder social“, ein fortschrittlicher Aktivist oder Gewerkschafter, ermordet.

 

42 Tote durch Todesschwadronen

 

Nach Angaben der Stiftung „Paz y Reconciliación“ (Frieden und Versöhnung) wurden zwischen November und Ende Mai 42 Vertreter getötet.⁴ In Pamphleten der Paramilitärs heißt es, die Aktivisten seien Unterstützer der „Terroristen der FARC“ und würden „künftig in Massengräbern verscharrt, anstatt Politik zu machen“.

 

Das ruft Erinnerungen wach, was 1985 mit der Unión Patriótica (UP) geschah. Sie wurde nach einem damals abgeschlossenen Friedensvertrages als legale politische Vertretung der FARC gegründet. Nach ersten politischen Erfolgen vor allem auf kommunaler Ebene haben paramilitärische Todesschwadronen innerhalb weniger Jahre etwa 4.000 ihrer Mitglieder ermordet.

Es gibt Zeichen einer Belebung der Kämpfe mit Arbeiterstreiks

Eine Genosse der PCC-M

Der Hintergrund für das Anwachsen der ultrarechten Gewalt liegt nicht nur in der Ablehnung des Friedensabkommens, sondern vor allem in der Entwicklung des Klassenkampfes in Kolumbien. So berichtet ein Genosse der PCC-M in der nächsten Ausgabe des Rote Fahne Magazins:

 

„Es gibt Zeichen einer Belebung der Kämpfe mit Arbeiterstreiks, einem landesweiten Streik der Lehrer, Auseinandersetzungen von Studenten. Die Regierung will neue Verträge über Fracking und Erdöl- bzw. Erdgasförderung in der Karibik mit BP abschließen ... Dagegen gibt es eine Bewegung, vor allem gegen das Fracking, ebenso gegen Projekte der großen Bergbaumonopole. So setzte sich eine Volksabstimmung gegen den geplanten Übertagebergbau einer kanadischen Firma durch.“

 

Regierung Santos setzt auf System der kleinbürgerlichen Denkweise

 

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Uribe setzt die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos nicht mehr hauptsächlich auf militärische Unterdrückung und Todesschwadronen, sondern auf das System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode. So hieß Santos die FARC "willkommen in der Demokratie, beim Umtausch der Kugeln in Wählerstimmen". Sie sollen in die bürgerliche Demokratie integriert werden. Dafür wurde er mit dem Friedensnobelpreis belohnt.

 

Die "Befriedung" Kolumbiens ist eine Voraussetzung für die Entwicklung des Landes als Standort des internationalen Finanzkapitals. Viele Großbanken in Kolumbien und internationale Organisationen wie EU, UNO oder Weltbank unterstützen deshalb diesen Prozess. Die erneute Gewalteskalation versucht Santos deshalb auch herunterzuspielen. Die Todesschwadronen werden verniedlichend „Bacrim“ (Kriminelle Banden), also gewöhnliche Verbrecher genannt.

 

Interview im nächsten Rote Fahne Magazin

 

Die weitere Entwicklung der Arbeiter- und Volkskämpfe ist eng mit dem Kampf gegen den Terror der Todesschwadronen verknüpft. Die PCC-M ist mit diesen Kämpfen eng verbunden und orientiert mit ihrer Strategie und Taktik auf die revolutionäre Perspektive der internationalen sozialistischen Revolution.

 

Sie beteiligt sich an der ICOR-Kampagne zu "100 Jahre Oktoberrevolution", was in Kolumbien auf großes Interesse stößt. Dazu gibt es ein exklusives Interview im nächsten Rote Fahne Magazin.