SPD-Parteitag

Inszenierte Aufbruchstimmung

Am Sonntag beschloss die SPD auf ihrem Dortmunder Parteitag einstimmig ihr Programm für die Bundestagswahl im September 2017.

Von hk / ffz
Inszenierte Aufbruchstimmung
Noch kann er lachen, aber das Lachen vergeht Martin Schulz doch zunehmend (foto: SPÖ Presse und Kommunikation (CC BY-SA 2.0 Generic))

Nach den Niederlagen bei den letzten drei Landtagswahlen und den wieder sinkenden Umfragewerten wollte die SPD mit ihrem Parteitag eine Wende einleiten. Dafür wurden auch Zugeständnisse gemacht, wie das Versprechen, Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen bei der Steuer zu entlasten. Oder die schrittweise Abschaffung der KiTa-Gebühren.

Die eine ist schon weg von der Bildfläche, beim anderen ist der Lack ab - Hannelore Kraft und Martin Schulz (foto: Kosinsky/kosinsky.eu))
Die eine ist schon weg von der Bildfläche, beim anderen ist der Lack ab - Hannelore Kraft und Martin Schulz (foto: Kosinsky/kosinsky.eu))

In Kürze:

  • SPD wirbt wieder mit dem Agenda-2010-Kanzler Gerhard Schröder
  • Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) verspricht Schulz Rückendeckung
  • Aufbruchstimmung ist so inszeniert wie die Merkel-Kritik konstruiert

"Bis auf weiteres" keine Abschiebungen nach Afghanistan

 

Im Entwurf des Wahlprogramms hieß es noch sehr vage „Nein zu Abschiebung in Kriegsgebiete“. Das konnte sich auf dem Parteitag nicht durchsetzen, angesichts einer anwachsenden Jugendbewegung gegen Abschiebungen gerade nach Afghanistan. So heißt es jetzt deutlicher: "Bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan". Ein weiterer Erfolg, nachdem die Regierung am Wochenende einen bereits angekündigten Abschiebeflug aussetzte.

 

Wenig glaubwürdige Beteuerungen

 

In ihrem Wahlprogramm verspricht die Partei: "Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll abgeschafft werden." Aber gerade ist die von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Leiharbeitsnovelle in Kraft getreten, die genau in die andere Richtung geht. Sehr glaubwürdig!

 

Auch die von der SPD erfundene sogenannte „Mietpreisbremse“ will die Partei jetzt verbessern. Tatsächlich erwies sie sich als untauglich, den weiteren Anstieg von Mieten zu bremsen, diente Vermietern sogar als Rechtfertigung für Erhöhungen.

 

Martin Schulz versuchte sich auf diesem Parteitag in der Reanimation des Schulz-Hype. Und der Spiegel diagnostizierte denn auch »Die SPD lebt noch«. Tatsächlich ist die mit der verlorenen Landtagswahl offen aufgebrochene Krise der SPD zunächst überwunden.

 

Immerhin wurde das Wahlprogramm ohne Gegenstimme beschlossen. Wenn Schulz es mit seinem inzwischen bekannten überheblichen Pathos aber gleich zum »Regierungsprogramm« erklärt, ist das vor allem Zweckoptimismus.

 

Denn wenig überzeugend und sehr bemüht konstruiert wirkte auch die Attacke auf die Merkel-Regierung. Schulz warf ihr eine „asymmetrische Demobilisierung“ vor. Merkels Methode, Probleme auszusitzen, macht er damit für die sinkende Wahlbeteiligung verantwortlich.

 

„Asymetrisch“ deshalb, weil mehr SPD-Wähler als CDU-Wähler den Urnen fernblieben. Deshalb nannte Schulz Merkel auch „demokratiefeindlich“. Tatsächlich stieg aber die Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen. Und die SPD trägt die Verantwortung für ihre Wahlniederlagen selbst.

 

Hartz-Kanzler als Wahlkampfhelfer

 

Ausgerechnet der ehemalige „Kanzler der Bosse“ Gerhard Schröder wurde zur Rückenstärkung von Schulz auf dem Parteitag aufgeboten. Die Präsentation von Schröder, der wie kein anderer für Hartz IV, Niedriglohnsektor etc. steht, muss für die von Hartz IV Betroffenen wie ein rotes Tuch wirken.

Sie kennen mich als jemanden, der für die deutsche Industrie eintritt.

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD

Aber Schröders Reaktivierung war kein Zufall. Er passt zum Auftritt von Martin Schulz am 20. Juni bei einer Tagung des Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Dort versuchte Schulz, bei den führenden Monopolvertretern Boden gut zu machen.

 

Hier hatte man zuletzt eindeutig auf eine künftige CDU/FDP-Regierung gesetzt und massiv dafür im NRW-Wahlkampf interveniert. In bester Schröder-Manier präsentierte sich Schulz vor den versammelten Kapitalisten: „Sie kennen mich als jemanden, der für die deutsche Industrie eintritt.“

 

Während seiner Zeit im Europaparlament habe er sich stets für die deutsche Automobilindustrie, für die Chemie- und Stahlindustrie eingesetzt. Damit bestätigt er indirekt die jahrelange gemeinsame Politik mit Angela Merkel in Brüssel, unter anderem gegen strengere Abgastests für PKWs. Auch die Aufklärung der Steuerhinterziehung unter dem Stichwort LuxLeaks hat Schulz dort erfolgreich sabotiert.

 

Trotzdem alledem waren die Bosse wenig gnädig und kritisierten die aktuellen Steuerpläne von Martin Schulz als „keine wirklich guten Ideen", so Dieter Kempf, Präsident des BDI.

 

Alternative heißt Internationalistisches Bündnis

 

Das Wahlprogramm und der Kandidat der SPD sind keine Alternative zur bestehenden Koalition und zum Rechtsruck der Regierung. Wer SPD wählt, wählt die Fortsetzung dieser Monopolpolitik. Die echte Alternative ist das Internationalistische Bündnis, in dem die MLPD mitarbeitet, und das als Internationalistische Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen antritt.

Wer einen wirklich fortschrittlichen Richtungswechsel der Politik sucht, ist hier richtig. Das Internationalistische Bündnis steht für den konsequenten Kampf für die Verteidigung sozialer Errungenschaften sowie deren Ausbau und eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft.