Bundesregierung legalisiert elektronische Massenüberwachung

Das betrifft auch die Überwachung von fortschrittlichen Menschen, Revolutionären und Marxisten-Leninisten im Internet. Vor kurzem verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, welche die massenhafte Überwachung mit einem "Staatstrojaner" legalisiert. Um eine größere öffentliche Debatte zu vermeiden, wurde der entsprechende Abschnitt erst sehr spät in einem eigentlich harmlos klingenden „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung der Strafverfolgung" und getarnt als "Formulierungshilfe" untergebracht. Die bundeseigene Datenschutzbeauftragte wurde gar nicht erst gefragt.¹

Gesetzt erlaubt das Installieren von Trojanern

Das Gesetz erlaubt allen Polizeibehörden, Trojaner auf Geräten zu installieren, um damit verschlüsselte Kommunikation zum Beispiel über WhatsApp oder Signal mitlesen zu können. Die Einschränkungen sind – wohl bewusst - sehr schwammig gehalten. So darf die Überwachung auch vorbeugend eingesetzt werden, wenn eine „dringende Gefahr“ für Güter von „kulturell herausragender Bedeutung“ oder „sonstige bedeutende Vermögenswerte“ besteht. Je nach subjektiver Einschätzung kann also auch der illegale Download eines Helene-Fischer-Albums Grund für eine solche Überwachung sein. Auch die Überwachung der Geräte Unschuldiger ist möglich, wenn es "keine aussichtsreiche andere Möglichkeit" gibt, an die gewünschten Informationen zu gelangen.

Allerdings ist es nicht so, dass die Nutzung sozialer Netzwerke wie facebook oder von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp heute sicher und ohne Kontrolle durch die Herrschenden abläuft. Im Gegenteil: US-amerikanische Geheimdienste wie die NSA haben direkte Schnittstellen zu weltweiten Internetplattformen wie Facebook, Google, Skype und anderen. Darüber greifen sie ständig Daten der Millionen Benutzer ab. Deshalb rät die MLPD auch bis heute dazu, sich aus diesen Netzwerken und Diensten auszuklinken.

Bewusstes Schaffen von Einfallstoren

Technisch soll die Installation des "Staatstrojaners" so beschränkt werden, dass ausschließlich die gewünschten Kommunikationsdaten abgegriffen werden. Das ist in der Praxis unmöglich und wurde bereits von mehreren Fachleuten ausführlich analysiert. Im Gegenteil schafft man damit bewusst Einfallstore, die sich auch andere zunutze machen können, was mit den von der amerikanischen NSA genutzten Lücken auch schon passiert ist² Selbst die bürgerliche Zeitung Die Zeit stellt fest, dass das eigentlich dem Grundgesetz widerspricht. ³

Das Gesetz reiht sich ein in eine ganze Reihe von Verschärfungen der letzten Zeit. Begleitet wird dies von einem regelrechten "Hype um die Bekämpfung des Terrorismus", welcher sich auf die faschistischen Anschläge unter anderem in Manchester, London, aber auch Berlin, stützt. Allein die Art und Weise der Verabschiedung des Gesetzes zeigt, dass hier wenig Interesse an der Bekämpfung von Terrorismus besteht, sondern dass es vielmehr tatsächlich um die massenhafte Überwachung der Bevölkerung geht. Die Tatsache, dass ausnahmslos alle faschistischen Attentäter der letzten Zeit vorher schon polizeibekannt waren, zeigt, dass "mangelnde Informationen" hier ganz offensichtlich nicht das Problem sind.

„Staatstrojaner" ist  Teil der Faschisierung des Staatsapparats

Dieser „Staatstrojaner ist vielmehr Teil der Faschisierung des Staatsapparats zu der auch die Förderung faschistischer Gruppen durch Teile des Staatsapparats gehört und wachsender Terror gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung vorbereitet wird. Die Herrschenden bereiten sich damit auf künftige, härtere Klassenauseinandersetzungen vor. Wenn wie zuletzt im NRW-Landtagswahlkampf von „Innerer Sicherheit“ die Rede ist, ist damit vor allem die Sicherheit des Kapitalismus gemeint - vor der wachsenden Masse von Menschen, die nicht mehr bereit sind sich mit ihm abzufinden.

Stefan Engel hatte das schon im Jahr 2011 vorausgesehen: "Seit Anfang der 2000-er Jahre haben sich die Methoden der staatlichen Überwachung verändert. Heute wird versucht, alle verfügbaren Informationen über die Bevölkerung zu sammeln, ... Hinzu kommen aktive Überwachungsmaßnahmen wie Abhören von Telefonen, Zugriffe auf Computer und Netzwerke mit Spionage-Programmen." (Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution S.269)

Entgegen den Regierungsparteien, die den „Kampf gegen den Terror“ zum Wahlkampfthema machen wollen, nutzt die Internationalistische Liste/MLPD den Wahlkampf für den Kampf um eine befreite Gesellschaft und gegen jede staatliche Unterdrückung des revolutionären Befreiungskampfs.