G20-Gipfel: Vorsicht EU-Chauvinismus

Am Wochenende treffen sich in Hamburg die 20 führenden imperialistischen Mächte dieser Welt. Längst bestimmen die alten Weltmächte nicht mehr alleine – neue Imperialisten wie die Türkei, Indien oder Russland stellen eigene Machtansprüche.

 
Einig sind sich alle darin, die Arbeiterklasse der Welt auszubeuten, die Revolutionäre der Welt zu unterdrücken, die Umwelt nur so weit zu schützen, dass es die Profite nicht einschränkt, die Frauen in die bürgerliche Familienordnung zu zwängen, Flüchtlinge zu bekämpfen – kurz: „ihre Weltordnung“ gegen Proteste weltweit zu verteidigen und in Hamburg eine Woche eine Bürgerkriegsübung zu veranstalten. Doch weit reicht ihre Einigkeit nicht.

 
Bei diesem G20-Gipfel tritt die immer deutlichere zwischenimperialistische Konkurrenz in den Vordergrund. Unter Führung von Angela Merkel inszeniert sich die EU als „Good Cop“ des „Klimaschutzes“, der „friedlichen Außenpolitik“ und des „freien Handels“, der sich dem „Bad Cop“ Trumps entgegenstellt. Doch ihre Antwort auf Trump ist nicht fortschrittlich.

Vielmehr versucht Merkel, eine Führungsrolle für den BRD-Imperialismus im Rahmen der EU bei den G20 einzunehmen. Sie traf sich vorher einzeln mit den Präsidenten Mexikos, Argentiniens, Polens, Indiens, Chinas, der Türkei, Russlands sowie den Prinzen und Königen von Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate. Wer glaubt ernsthaft, mit dieser Gesellschaft könne man eine „freie Welt“ aufbauen?

 
Das sind erzreaktionäre und faschistische Kumpanen. Mit dieser Zusammenarbeit strebt die EU als imperialistisches Staatenbündnis nach einer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Führungsrolle. Eigenständige militärische Operationen und gemeinsame Truppenverbände sind einige der aktuellen Pläne der EU-Kommission.¹

Wenn nun alle bürgerlichen Parteien – inklusive SpitzenvertreterInnen der Partei die Linke – im Chor die EU bejubeln, ist das ein chauvinistischer Standpunkt. Er richtet sich gegen die Massen und die Arbeiterklasse in Europa und weltweit. Denn auf deren Rücken werden die europäischen Monopole sich an die Weltspitze kämpfen wollen. Rebellion gegen die G20, Rebellion gegen die scheinheilige deutsche Regierung ist gerechtfertigt!