Grenzkontrollen

Österreich verschärft reaktionäre Flüchtlingspolitik

Nach erheblicher internationaler Kritik ist Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) heute zurück gerudert und erklärt, dass er derzeit keine Grenzkontrollen am Brenner plant und "auch kein Einsatz des Bundesheeres unmittelbar bevorsteht". Österreich habe aber für einen "möglichen Bedarfsfall" einen Notfallplan beschlossen. Er lobte die gute Kooperation mit Italien, die für ihn darin besteht, dass nur wenige Flüchtlinge Österreich erreichen.