G20-Proteste

Polizei und Staatsapparat provozieren

Die Landesleitung Nord der MLPD hat zu den Provokationen und zur Gewalt der Polizei gegen Anti-G20-Demonstranten am gestrigen Abend folgende Pressemitteilung verfasst:

MLPD Landesleitung Nord
Polizei und Staatsapparat provozieren
Der autonome Block (hier ein Bild aus dem Jahr 2007 in Hamburg) bei der gestrigen Demo wurde einzig wegen seiner Vermummung angegriffen. Die Gewalt ging von der Polizei aus. (foto: Autonome Newsflasherinnen (CC BY-SA 2.0.de))

"Ab 16 Uhr fanden sich ca. 15.000 - vor allem jugendliche - Demonstranten gegen die G20 auf dem Fischmarkt ein. Die Demonstration war über Wochen durch die Medien und die Polizei sowie den ‚Verfassungsschutz‘ als Horrorszenario der Gewalttätigkeit ‚entfesselter Linksextremisten‘ regelrecht vorinszeniert worden. Inzwischen gehen auch entsprechende Bilder durch die Medien, wahrheitswidrig wird behauptet, es würde eine extreme Gewalt insbesondere vom autonomen Block ausgehen.

Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten waren friedlich vor Ort

Tatsache ist, dass sich zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Anwohnerinnen und Anwohner am Fischmarkt und in St. Pauli zum Protest gegen G20 versammelt hatten. Es war die bis dahin größte Demonstration. Die MLPD Hamburg sowie der Jugendverband REBELL und Freunde bzw. Genossinnen und Genossen der Antikapitalistischen Aktion Bonn (AKAB) waren aktiv und solidarisch vor Ort.

Die Gewalt ging von der Polizei aus

Ein Polizeiaufgebot von über 5.000 Polizisten riegelte den Stadtteil regelrecht ab. Ab 19 Uhr drangen immer wieder Hundertschaften der Polizei in die friedliche Demonstration ein und provozierten. Die Polizei gab immer wieder die Auflösung der Demonstration bekannt, riegelte willkürlich Straßen und Zugänge ab. Selbst hoch bewaffnet und vermummt, war für sie die Vermummung von Teilnehmern ein Vorwand, um immer wieder, auch mit Wasserwerfern und Pfefferspray, gegen Teile der Demonstration vorzugehen. Selbst das Hamburger Abendblatt schreibt: 'Die rigoros vorgehende Polizei setzte wiederholt Wasserwerfer und Pfefferspray ein und trieb die rund 12.000, in der Mehrzahl friedlichen Teilnehmer auseinander.' Inzwischen wird auch immer deutlicher, dass die Polizei-Willkür, die Kriminalisierung des Widerstands gegen G20 und die Faschisierung des Staatsapparat direkt aus Berlin von der Merkel-Regierung gelenkt werden. ...

 

Mit Nachbarn war ich mitten im Geschehen und konnte mich mit ihnen davon überzeugen, dass von den Tausenden Demonstranten keine Gefahr ausging.

Stephan Brandt, Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in Hamburg-Mitte

Stephan Brandt, Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in Hamburg-Mitte: Wir St. Paulianerinnen und St. Paulianer sind empört. Mit Nachbarn war ich mitten im Geschehen und konnte mich mit ihnen davon überzeugen, dass von den Tausenden Demonstranten keine Gefahr ausging. Sie wollten demonstrieren und die Polizei ließ dies nicht zu!

Heute Abend: Veranstaltung mit Gabi Gärtner, Vorsitzende der MLPD

In vielen Diskussionen warben wir für den aktiven Widerstand gegen G20, machten das Internationalistische Bündnis weiter bekannt und luden zur Veranstaltung mit Gabi Gärtner am heutigen Freitag ein:

„Das imperialistische Weltsystem nimmt Kurs auf Krieg und Reaktion“, Freitag, 7. Juli, um 19 Uhr, Kurt-Tucholsky-Schule, Eckernförder Str. 70, Altona – Nähe S-Bahnhof Holstenstr.