Frankreich

Protest gegen Kriminalisierung kämpferischer Gewerkschafter

Der CGT-Gewerkschafter Farid Borsali wurde vor kurzem zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Dies ist ein neuer Höhepunkt einer Welle von Unterdrückungsmaßnahmen gegen kämpferische Gewerkschafter in Frankreich.

Von fh
Protest gegen Kriminalisierung kämpferischer Gewerkschafter
Kollegen stärken Farid Borsali den Rücken (foto: CGT)

Während der neue französische Präsident Emmanuel Macron beim G20-Gipfel in Hamburg den liberalen Staatsmann gibt, wird ein kämpferischer Gewerkschaftsfunktionär mit falschen Anschuldigungen zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Farid Borsali, Sekretär der Gewerkschaft CGT im PSA-Werk Poissy, war angeklagt, einen Chef geschlagen zu haben, wofür es keine Beweise gibt, nur die Aussage dieses Chefs. Er soll außerdem 2000 Euro Geldstrafe und 600 Euros Gerichtskosten zahlen. Farid Borsali bezeichnet die Verurteilung als eine Intrige, die die CGT im Betrieb zum Schweigen bringen soll. Er geht in Revision.

Neuer Höhepunkt der Repression

Das Urteil ist neuer Höhepunkt einer Welle von Unterdrückungsmaßnahmen gegen kämpferische Gewerkschafter der CGT. Sie zielen darauf ab, ihren Kampfgeist zu brechen. Die CGT hatte sich als einzige Gewerkschaft bei PSA geweigert, den erpresserischen „Pakt für Wachstum“ von PSA-Chef Carlos Tavares zu unterschreiben. Seitdem werden in allen Werken Gewerkschafter bedroht, um sie am Flugblattverteilen zu hindern. Mindestens elf Kollegen wurden mit Kündigungen bedroht, Dutzende Kollegen wurden tageweise ohne Lohn von der Arbeit suspendiert. Neun Kollegen aus Poissy wurden am 27. Juni für neun Stunden in Polizeigewahrsam genommen wegen „Freiheitsberaubung“. Sie waren in das Büro eines Chefs gegangen, um zu verlangen, dass ein Kollege nach einer Operation einen angemessenen Arbeitsplatz bekommt.

300 Kollegen stärkten Farid Borsali den Rücken

In der Regel organisiert die CGT Arbeitsniederlegungen gegen solche Angriffe auf die Arbeiterrechte. Vor der Gerichtsverhandlung von Farid Borsali am 23. Juni protestierten 300 Kollegen aus allen Werken. Geldsammlungen für die suspendierten Kollegen erbrachten bereits 6800 Euro.

Präsident Macron plant umfassende Angriffe

Präsident Macron, neuer Freund der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, greift mit seinen geplanten Arbeitsgesetzen die Gewerkschaften zusätzlich an: Er will Kündigungen erleichtern, die Möglichkeit zum Unterlaufen von Tarifverträgen per „Betriebs-Referendum“ schaffen und befristete Verträge erleichtern. Dafür will er noch im Juli eine Generalvollmacht von der Nationalversammlung und im September entsprechende Dekrete erlassen. Ein heißer Herbst ist verprogrammiert.

Ein neues Gesetz „El Khomri XXL“ wartet auf uns. Entlassungen sollen noch mehr erleichtert, Löhne gesenkt, Arbeiterrechte beschnitten werden. Angeblich, um Arbeitsplätze zu schaffen. Tatsächlich werden durch Privatisierungen massenhaft Arbeitsplätze vernichtet.

Aus einem Flugblatt der Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste

Opel- und PSA-Belegschaften: Länderübergreifender Kampf erforderlich

Am 12. Mai hatte sich eine Delegation aus deutschen Opel-Werken in Mulhouse mit CGT-Kollegen aus drei PSA-Standorten getroffen und eine enge Zusammenarbeit beraten. Seitdem gibt es einen intensiven Informationsaustausch und die Solidarität wird organisiert. Die massiven Angriffe auf Arbeiterrechte sind auch ein Vorgeschmack auf die angebliche „win-win-Situation“, die den Opel-Kollegen in Deutschland bei der Fusion mit PSA versprochen wird.

Internationale Arbeitereinheit - hier Stahlarbeiter (rf-foto)
Internationale Arbeitereinheit - hier Stahlarbeiter (rf-foto)

Auf einen Blick

  • "Tous ensemble - Alle zusammen! Gemeinsamer Kampf von Opel- und PSA-Kollegen ist das Gebot der Stunde!" -
  • Dies schrieb der Blitz im Februar 2017 - unmittelbar, als die Fusionspläne bekannt wurden
  • Statt Werkschließungen – 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich im ganzen Konzern
  • Gemeinsam auch gegen politische Unterdrückung und für Arbeiterrechte

Deshalb richtet auch der Blitz, die Kollegenzeitung bei Opel, auf den gemeinsamen länderübergreifenden Kampf bei PSA und Opel aus. Inzwischen hat sich in Frankreich ein „Komitee zur Verteidigung der Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte bei PSA“ gebildet und unter anderem eine Petition gestartet, die auch in Deutschland unterzeichnet werden kann.