G20-Proteste

Veranstaltung mit Gabi Gärtner bringt Klarheit – Polizei umzingelt Protestcamp

Mitten in diesen aufgewühlten Hamburger Tagen führte Gabi Gärtner, die Vorsitzende der MLPD, gestern Abend eine anspruchsvolle theoretische Veranstaltung durch.

Von Jörg Weidemann
Veranstaltung mit Gabi Gärtner bringt Klarheit – Polizei umzingelt Protestcamp
Gabi Gärtner bei der Veranstaltung (rf-foto)

Über 120 Gäste waren gekommen, um mit ihr über das Thema "Das imperialistische Weltsystem nimmt Kurs auf Krieg und Reaktion" zu diskutieren.

Gabi Gärtner beim Besuch von Freunden, Genossinnen und Genossen am REBELL-Zelt auf dem Protestcamp (rf-foto)
Gabi Gärtner beim Besuch von Freunden, Genossinnen und Genossen am REBELL-Zelt auf dem Protestcamp (rf-foto)

In Kürze:

  • Wer die zwischenimperialistischen Widersprüche nicht versteht kann keine richtige Politik machen und hat erst Recht keine Perspektive
  • Der Polizeiterror der letzten Tage ist ein Ausdruck der allgemeinen Faschisierung - auch des deutschen Staatsapparats
  • Bei der ernsthaften Vorbereitung einer Revolution bringen Scharmützel mit der Polizei nichts

Gerade mitten in dieser größten Bürgerkriegsübung, mitten in Dutzenden Demonstrationen ist Bewusstseinsbildung, besonders wichtig, so die 39-jährige Gabi Gärtner. Ohne die Entstehung einer Reihe neuer imperialistischer Länder zu analysieren, ist die Welt heute kaum mehr zu verstehen.

 

Ohne Duchblick keine richtige Politik und keine Perspektive

Heute bei der großen Demonstration wird es auch Leute geben, die uns erzählen wollen, Russland oder China wären Friedensmächte; die die Hoffnungen ausgerechnet in die EU verbreiten wollen. Wer da nicht durchblickt, kann keine richtige Politik und erst recht keine Perspektive jenseits des imperialistischen Weltsystems entwickeln. Anhand des Syrien-Krieges legte die MLPD-Vorsitzende die zwischenimperialistischen Widersprüche detailliert offen; genauso wie die ökonomischen, politischen und militärischen Hintergründe.

 

Zunächst ergriff eine Hafenpolizistin das Wort, die sich sehr kritisch zu dem Verhalten der Polizei äußerte. Die Bevölkerung werde das nicht so schnell vergessen. Eine Genossin berichtete, dass ihre 15-jährige Tochter heute morgen festgenommen wurde, weil sie so aussah, als ob ihre Gruppe Straftaten begehen könnte. Sie wollte von Gabi Gärtner wissen, was genau die Kriterien sind, nach denen man die Wandlung zu einem imperialistischen Land beurteilt. Hierzu arbeitete Gabi Gärtner - ansetzend an dem russischen Revolutionär Lenin – ebenso wissenschaftlich wie verständlich - die Monopolbildung, den Kapitalexport, den Zusammenschluss von Monopolen zu Verbänden und die Herausbildung staatsmonopolistischer Strukturen sowie den Drang andere Länder zu beherrschen und auszubeuten heraus.

 

Gründliche Diskussion wurde begrüßt

Andere begrüßten die gründliche Diskussion. Wenn man wirklich den Imperialismus beseitigen und nicht nur Donald Trump provozieren will, braucht man Klarheit über den Gegner. Vor allem der Standpunkt, einzelne Imperialisten in Schutz zu nehmen, weil sie schwächer oder scheinbar weniger aggressiv sind – wie die EU - stand in der Kritik. Eine neu aufzubauende Friedensbewegung darf sich vor keinen Karren irgendeines Imperialisten spannen lassen. Auch das schiefe Bild der guten Europäer, die angeblich das Klima schützen wollten, wurde gerade gerückt.

 

Diskussion über Gewalt verdrängt den eigentlichen Charakter der G20

Wer einen umweltverbrecherischen Konzern wie VW hegt und pflegt, ist doch kein Umweltschützer! Ein Daimler-Arbeiter berichtete, dass die inszenierte und provozierte Diskussion über Gewalt und die tatsächliche Polizeigewalt im Betrieb die Diskussion über den eigentlichen Charakter und Gehalt der G20 ein Stück weit verdrängte. Sicher ein beabsichtigtes Ergebnis.

Gabi Gärtner ordnete den Polizeiterror der letzten Tage in die allgemeine Faschisierung - auch des deutschen Staatsapparats - ein. Sie kritisierte aber auch eine zum Teil auftretende Fiebrigkeit und einen Aktionismus. Es geht darum ernsthaft eine Revolution vorzubereiten und eine neue Gesellschaft aufzubauen. Da bringen abenteuerliche Scharmützel mit der Polizei, keinen Millimeter weiter.

 

Wenn wir die Scharmützel kritisieren, geht es uns nicht darum, die Proteste zu entradikalisieren. Im Gegenteil wollen wir sie revolutionieren ... .

Eine Teilnehmerin der Veranstaltung

Sie liefern den Herrschenden nur das Szenario für eine weitere Einschränkung demokratischer Rechte. Dazu sagte eine Teilnehmerin der Veranstaltung: „Wenn wir die Scharmützel kritisieren geht es uns nicht darum, sie zu entradikalisieren. Im Gegenteil wollen wir sie revolutionieren und besser organisieren, um eine den Imperialisten überlegene Kraft zu werden.“ Provokationen und anarchistische Scharmützel sind in Wirklichkeit gar nicht radikal, sondern extrem reformistisch: So, als ob man hier und jetzt, ohne Revolution den Imperialismus besiegen könnte. Eine gefährliche Illusion.

Teilnehmer der Protestcamps berichteten, wie sich die Hamburger Bevölkerung täglich mehr mit den Protesten solidarisierte, Schlafplätze zu Verfügung stellte und ähnliches mehr.

 

Wie geht es nach den G20-Protesten weiter?

Außerdem wächst die Zahl derer, die sich darüber auseinandersetzen will, wie es nach den G20-Protesten weitergeht. Ein letzter Gedanke war, dass sich bei aller Gewaltigkeit des Imperialismus materiell eine sozialistische Gesellschaft vorbereitet und das ein Bewusstsein dafür entsteht.

Schon vor der Veranstaltung hatte die MLPD-Vorsitzende das Zelt des Jugendverbands REBELL auf dem Protestcamp besucht und dort mit jugendlichen Anti-G20-Demonstrantinnen und Demonstranten diskutiert.

 

Polizei hat Protestcamp umzingelt

Dieses Camp wird aktuell seit 8 Uhr von der Polizei umzingelt. Diese will nur Leute zur Demo nach draußen lassen, die sie vorher durchsucht hat. Der REBELL protestiert gegen diese Willkürmaßnahme. Die ganzen Polizeiübergriffe richten sich besonders gegen die Jugend und ihre berechtigte Rebellion. Die MLPD erklärt die Solidarität mit inzwischen mehreren Verhafteten aus dem Bereich des Internationalistischen Bündnisses in den letzten Tagen.

Rote Fahne News wird im Laufe des Tages weiter berichten.