Ägypten und Saudi-Arabien

Bundesregierung genehmigt Waffenexporte

Freitag, 14.07.2017, 16:45 Uhr

Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt. Dies berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf eine Mitteilung von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie. Dem Schreiben zufolge, das der Zeitung vorliegt, hat der für Waffenexporte zuständige Bundessicherheitsrat der Ausfuhr eines von Thyssen-Krupp gebauten U-Boots an Ägypten zugestimmt. Saudi-Arabien erhält vier Patrouillenboote (40-Meter-Klasse, Lürssen Werft Bremen) sowie 110 ungepanzerte Schwerlastkraftwagen der Firma "Rheinmetall MAN Military Vehicles".

Tunesien

Mazzouna, Tunis: Proteste nach Tod von drei Schülern

Mittwoch, 16.04.2025, 17:50 Uhr

Hunderte wütende Menschen demonstrierten am Dienstag in der zentraltunesischen Stadt Mazzouna, nachdem drei Schüler durch den Einsturz einer Schulmauer ums Leben kamen. Zwei weitere wurden schwer verletzt. Die Demonstranten machen die Regierung für die Verschlechterung des öffentlichen Dienstes in Tunesien und die Vernachlässigung der Instandhaltung der alternden Infrastruktur des Landes inmitten einer sich verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Krise verantwortlich. Die Demonstranten versammelten sich in der Nähe des Hauptquartiers der Nationalgarde in der Stadt Mazzouna, riefen Slogans gegen die soziale Ausgrenzung und forderten die Entlassung von Beamten. In Tunis protestierten ebenfalls Hunderte junger Menschen, die Parolen gegen die Regierung riefen und deren Rücktritt forderten.

Keine Lohnfortzahlung

Tesla-hörige Betriebsräte boykottieren den Kampf gegen die Jagd auf Kranke

Mittwoch, 16.04.2025, 17:50 Uhr

Betriebsräte, die in der IG Metall organisiert sind, scheiterten mit ihrem Antrag im Gremium, dass Tesla die Zahlen herausrückt, wie viele krankgeschriebene Beschäftigte kein Gehalt mehr erhalten. Denn die Werkleitung anerkennt das Attest der Ärzte bei den Betroffenen nicht. Ein Skandal! Leider auch, dass 14 der Tesla-hörigen Betriebsräte sich der Stimme enthalten haben, weshalb der Antrag als abgelehnt gilt.

USA

New York: Streik der Bierlieferanten

Mittwoch, 16.04.2025, 17:50 Uhr

Ein Streik der Bierlieferanten in New York City bringt Ärger für die Biertrinker in New York City und den Vororten. Im Streit mit einem großen Bierlieferanten, der New York City und Umgebung beliefert, traten am Dienstag rund 600 Bierlieferanten in den Streik. Ihr Vertrag lief um Mitternacht aus. Die Beschäftigten der Gewerkschaft LDFS (Laundry, Distribution, and Food Service Joint Board Workers United/SEIU) begannen ihren Streik an vier von fünf Standorten von Manhattan Beer & Beverage Distributors (MBBD). Die Beschäftigten werfen Manhattan Beer unlautere Arbeitspraktiken im Zusammenhang mit dem Pensionsfonds der Beschäftigten vor. Außerdem geht es um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. So wollen die Fahrer Helfer auf den LKWs haben bei schwierigen Lieferbedingungen.

Ostermärsche

Unterschriftenliste zum Aufruf der Neuen Friedensbewegung "Den Wahnsinn stoppen!"

Dienstag, 15.04.2025, 17:50 Uhr

Die Neue Friedensbewegung hat nun eine Unterschriftenliste zu ihrem Aufruf "Den Wahnsinn stoppen!" veröffentlicht. Aufruf und Unterschriftenliste können bei den Ostermärschen eingesetzt werden.

Hier gibt es die Liste als pdf-Datei.

Hier geht es zum Aufruf.

Peru

Lima: Busfahrer streiken gegen Gewalt

Dienstag, 15.04.2025, 17:50 Uhr

Seit Anfang des Jahres starben in der peruanischen Hauptstadt bereits 16 Busfahrer durch Mafia-Anschläge. Am Donnerstag, den 10. April streikten in Lima erneut Tausende von Busfahrern - es fielen an diesem Tag 20 000 Busse von 460 Unternehmen aus. Es war die fünfte Arbeitsniederlegung innerhalb von sieben Monaten. Die Proteste, sechs Kolonnen von Demonstranten, umzingelten das Gebäude der nationalen Legislative in der Innenstadt von Lima. Im Laufe des Tages kam es mehrfach zu polizeilichen Repressionen. Die Fahrer fordern, dass die Regierung von Dina Boluarte für ihre Sicherheit sorgt. Seit September 2024, als die Streiks begannen, habe die Regierung nichts unternommen.

Türkei

Ankara, Izmir, Antalya, Mersin ... Schüler an Gymnasien protestieren

Dienstag, 15.04.2025, 17:50 Uhr

Seit mehreren Tagen kommt es zu massiven Schülerprotesten an Gymnasien mit Demonstrationen und Sitzstreiks in vielen türkischen Städten. So in Ankara, Izmir, Antalya, Mersin oder Amasya. Oder in Istanbul bei einer spontanen Demo im Stadtteil Besiktas. Der Auslöser: Lehrkräfte von Projektschulen sollen versetzt werden - bis zu 20.000 in der gesamten Türkei. Die protestierenden Schüler vermuten, dass besonders Lehrer versetzt werden, die kritisch zur Erdogan-Regierung stehen. Bildungsminister Yusuf Tekin nennt die Versetzungen rechtskonform entsprechend einem Gesetz von 2020. In Istanbul schlossen sich auch protestierende Studenten der Schülerdemo an.