Tarifeinheitsgesetz

Verfassungsgericht schränkt Streikrecht weiter ein

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das 2015 verabschiedete Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gesprochen.

Von Gerd Pfisterer
Verfassungsgericht schränkt Streikrecht weiter ein
(foto: rf-foto)

Das Gesetz legt fest, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag“ - das war lange Zeit eine Selbstverständlichkeit und bedeutete eine Stärkung der Gewerkschaften.

 

Das gilt schon lange nicht mehr. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Durch Zerschlagung einheitlicher Belegschaften, Ausgliederungen usw. wurden die Belegschaften gespalten. Es gibt heute in den Großbetrieben einen Flickenteppich an Tarifverträgen.

Verantwortlich für das Tarifeinheitsgesetz: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) (foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0)
Verantwortlich für das Tarifeinheitsgesetz: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) (foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0)

In Kürze:

  • Elf Klagen gegen das Gesetz zurückgewiesen
  • Verfassungsgericht will industrielle "Schlüsselpositionen" schützen
  • Statt "Richterrecht" muss vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht her

Die Politik des Co-Managements hat die Aufgabe der Gewerkschaften als Kampforganisation infrage gestellt. Das ist z.B. ein Grund, warum die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) 2002 die Tarifgemeinschaft der Bahn¹ verlassen hat. Das ist auch der Grund für die Entstehung kleinerer Sparten- und Berufsgewerkschaften.

 

Die Arbeiterklasse braucht starke Einheitsgewerkschaften. Der Weg dahin und die Kritik an Ständeorganisationen ist Sache der Auseinandersetzung innerhalb der Arbeiterbewegung und nicht der Regierung oder irgendwelcher Gerichte!

 

Klagen gegen das Gesetz zurückgewiesen

Regierung, Unternehmerverbänden und rechter DGB-Führung ging es mit dem Gesetz vor allem darum, die Politik der Klassenzusammenarbeit zu stärken und das Streikrecht weiter einzuschränken. Im Kern bedeutet das Gesetz nämlich ein Streikverbot für kleinere Gewerkschaften.

 

Deshalb lagen gegen das Gesetz elf Klagen beim Bundesverfassungsgericht vor - vor allem von kleineren Sparten- und Berufsgewerkschaften, aber auch von der Gewerkschaft ver.di. Die Kläger sehen in dem Gesetz einen Verstoß gegen den Artikel 9, Abs. 3 des Grundgesetzes.

 

Dort wird das Recht festgeschrieben, „zur Wahrung und Förderung der Arbeitsbedingungen Vereinigungen zu bilden“ - gemeint sind damit Gewerkschaften. Sechs der acht Richterinnen und Richter haben die Klagen abgewiesen. Um das rechtfertigen zu können, fordern sie allerdings Nachbesserungen des Gesetzes zum Schutz kleinerer Gewerkschaften.

Die Mehrheit der Fachleute hatte das Gesetz ... für verfassungswidrig gehalten.

Süddeutsche Zeitung

So soll unter anderem sichergestellt werden, dass Leistungen zur Alterssicherung, zur Arbeitsplatzgarantie oder zur Lebensarbeitszeit nicht verloren gehen dürfen, nur weil sie im neuen Mehrheits-Tarifvertrag nicht mehr vorhanden sind. Kleinere Gewerkschaften sollen auch weiter streiken können – wertlos, wenn der Tarifvertrag keine Gültigkeit hat.

 

Deshalb wundert sich selbst die Süddeutsche Zeitung: „Rätselhaft …, warum der Erste Senat des Gerichts den leckgeschlagenen Dampfer Tarifeinheitsgesetz nicht einfach versenkt hat, statt ihn mühsam zu flicken. Die Mehrheit der Fachleute hatte das Gesetz ohnehin für verfassungswidrig gehalten.“

 

Deal zwischen BDA und DGB-Führung

Die Antwort darauf gibt Richterin Susanne Baer, Berichterstatterin für das Verfahren: "Es ist nicht zu übersehen, dass die angegriffenen Regelungen auf einen einseitigen politischen Kompromiss zwischen den Dachorganisationen Deutscher Gewerkschaftsbund und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zurückgehen."

 

Hinter der Diskussion der Vereinbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes mit dem Grundgesetz verschwindet völlig die mit dem Gerichtsurteil beschlossene weitere Einschränkung des Streikrechts. So heißt es im Urteil: Aus dem Grundgesetz (Artikel 9, Koalitionsfreiheit) ergebe sich kein „Recht auf absolute tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht“.

 

Mit dieser Begründung kann heute fast jeder Streik verboten werden, angefangen von den Müllwerkern bis hin zu allen Streiks, die sich gegen die besonders streikanfälligen Produktionsverbünde der internationalen Monopole richten.

 

Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht

Weil es in Deutschland kein gesetzliches Streikrecht gibt, wird es durch Richterrecht aus dem Artikel 9 des Grundgesetzes abgeleitet – und kann damit je nach politischer Lage flexibel im Interesse der Monopole ausgelegt werden. Die jetzige Verschärfung ist ein Hinweis, dass sich die Herrschenden auf die Zunahme von gewerkschaftlichen und selbständigen Arbeiterkämpfen einstellen.

 

Um so wichtiger ist jetzt die Diskussion in den Betrieben über den notwendigen Kampf gegen dieses reaktionäre Gesetz und für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht, wie es die MLPD seit ihrer Gründung fordert!