Karlsruhe

Klagen gegen Tarifeinheitsgesetz abgelehnt

Das sogenannte Tarifeinheitsgesetz wurde vor zwei Jahren vom Bundestag beschlossen.

Von Gerd Pfisterer

Vor zwei Jahren wurde das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“, das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebracht hatte, von der Großen Koalition beschlossen und im Bundestag verabschiedet.

 

Das Gesetz sieht vor, dass in Betrieben mit konkurrierenden Gewerkschaften nur der Tarifvertrag gilt, der mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft ausgehandelt wurde. Beim Bundesverfassungsgericht liegen elf Klagen gegen das Gesetz vor - vorwiegend von kleineren Gewerkschaften, zum Teil Berufsgewerkschaften - aber auch von ver.di. Ihr Hauptargument: das Gesetz schränkt die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit ein.

 

Heute hat das Bundesverfassungsgericht fünf Klagen behandelt. Sechs von acht Richtern haben die Klagen abgewiesen und in wesentlichen Teilen das Gesetz bestätigt. Sie verlangen „Nachbesserungen" zum Schutz kleinerer Gewerkschaften. Das Tarifeinheitsgesetz ist eine Maßnahme, um das sowieso eingeschränkte Streikrecht in Deutschland weiter zu beschneiden.