G20-Proteste

Reaktionäre, antikommunistische Medienkampagne gegen "Linksradikalismus"

Die Menschen in den Hamburger Stadtvierteln mussten am letzten Wochenende hilflos zusehen, wie ihre Autos in Flammen aufgingen; wie sich ihr Kiez in eine Bürgerkriegszone verwandelte und wie selbsternannten „Autonome“ mit der Polizei eine praktische Arbeitsteilung eingingen:

Von ffz / gs
Reaktionäre, antikommunistische Medienkampagne gegen "Linksradikalismus"
So sah der wirkliche Widerstand von mindestens 76.000 Menschen gegen die G20 am Samstag aus (rf-foto)

Durch die Randale und die Taktik der Polizei war das Hamburger Schanzenviertel zeitweilig praktisch abgeriegelt und nicht begeh- oder passierbar. Dabei brannte es an allen Ecken und Enden.

 

Vermummte und schwer bewaffnete Hundertschaften der Bereitschaftspolizei hatten die Stimmung am Wochenende angeheizt (rf-foto)
Vermummte und schwer bewaffnete Hundertschaften der Bereitschaftspolizei hatten die Stimmung am Wochenende angeheizt (rf-foto)

In Kürze:

  • Die Randale in Hamburg war massenfeindlich und nicht zu rechtfertigen
  • Die Polizei hat mit ihrem Vorgehen und ihren Provokateuren entscheidenden Anteil an der Eskalation der Gewalt gehabt
  • Mit der jetzt einsetzenden Hetze der bürgerlichen Massenmedien gegen "Linksradikalismus" wird eine neue Stufe des Rechtsrucks der Regierung erreicht

Die Wut bei den Hamburgerinnen und Hamburgern ist verständlich

 

 

Die Wut der Masse der Menschen in „der Schanze“ und im „Schulterblatt“ ist verständlich. Der Sachschaden ist zum Teil enorm. Bei vielen ist noch nicht mal klar, ob die Versicherung zahlt, oder ob sie auf den Kosten sitzen bleiben. In einer großen Masseninitiative Tausender wurde gemeinsam aufgeräumt.

 

MLPD solidarisiert sich mit den Betroffenen

Die MLPD, die zusammen mit dem Internationalistischen Bündnis bei den friedlichen Protesten von mindestens 76.000 echten G20-Gegnern einen aktiven Mittelpunkt dargestellt hat, solidarisiert sich mit den Opfern und den Menschen, die von dieser sinnfreien Gewaltorgie betroffen sind. Ihre Wut und ihr Ärger sind völlig berechtigt. Das hatte mit dem gerechten Widerstand gegen die G20-Imperialisten nichts zu tun. Die MLPD lehnt es ab, zu provozieren und sich provozieren zu lassen. Die blindwütige Zerstörungswut hat mit "links" nicht im entferntesten etwas zu tun. Die Parolen "Hier und jetzt G20 zu verhindern" sind nichts als blanke Unterschätzung des Imperialismus.

 

Kritik an enthemmter Polizei und bürgerlichen Massenmedien

Die MLPD kritisiert entschieden die Aufträge an die Polizeikräfte, die alles getan haben, damit genau diese Bilder entstehen. Sie kritisiert die bürgerlichen Massenmedien, die tagelang auf diese Bilder hingearbeitet haben – und die jetzt im Sinne der Herrschenden eine antikommunistische Medienkampagne lostreten.

 

Neue Stufe des Rechtsrucks der Regierung

Egal, wo man hinhört und hinsieht, ob Bild, Tageschau etc., überall wird jetzt ein schärferes Vorgehen gegen „die Linken“ gefordert. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière schwadroniert von einer angeblich unterschätzen „linksextremistischen Gewalt“ und fordert eine weitere Verschärfung der Faschisierung des Staatsapparats durch den Aufbau einer europaweiten „Linksextremistendatei“. Die faschistoide AfD-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Alice Weidel, darf über die Medien ungestraft ein „Verbot linksextremer Antifa-Gruppierungen“ ins Spiel bringen.

 
CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert die Schließung der Kulturzentren „Rote Flora“ in Hamburg und „Rigaer Straße“ in Berlin. Es ist eine offensichtlich von langer Hand geplante Methode die berechtigten Proteste und fortschrittlichen Demonstrationen gegen G20 in Hamburg gegen das imperialistische Weltsystem in Misskredit zu bringen. Das ist ein neuer Höhepunkt des Rechtsrucks der Merkel-/Gabriel-Regierung, dessen Rechtfertigung offenbar gezielt und auch durch Provokationen herbeigeführt wurde

 

Die MLPD wird sich zu dieser Kampagne erklären und die Internationalistische Liste/MLPD wird in ihrem Wahlkampf die Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte zu einem Schwerpunktthema machen. Sie wird entschieden der antikommunistischen Hetze gegen den „Linksextremismus“ und der reaktionären Gleichsetzung von „Rechts und Links“, ebenso wie anarchistischen Irrwegen entgegentreten. Sie wird für eine von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen befreite Welt eintreten und das gerne Hand in Hand mit denjenigen Hamburgerinnen und Hamburgern, denen am letzten Wochenende so schwer mitgespielt wurde.