OLG Stuttgart

Mehrjährige Haftstrafe für kurdischen Revolutionär

AZADÎ e.V., der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland

Heute endete vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der im November 2016 begonnene Prozess gegen den kurdischen Politiker Muhlis Kaya. Er wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

 

Der 6. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige als PKK-Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§ 129b StGB) beteiligt gewesen und von 2013 bis 2015 verschiedene „Sektoren“ der PKK in Deutschland verantwortlich geleitet haben soll.

 

"Straftat" Organisierung von Kundgebungen

Während die Vertreter der Bundesanwaltschaft eine Strafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert hatten, plädierten Verteidigerin Busl und Verteidiger Heydenreich auf Freispruch und Aufhebung des Haftbefehls.

 

In zahlreichen Anträgen haben sie die Verfassungsmäßigkeit der §§ 129a/b, Aspekte des Völkerstrafgesetzbuches, grundsätzliche Fragen des Rechts auf Widerstand, die politischen Entwicklungen in der Türkei und die gewaltsame, kriegerische Bekämpfung der Kurden durch den türkischen Staat thematisiert. ...

Die höchste Gerechtigkeit ist die des Gewissens

Muhlis Kaya

Wie Muhlis Kaya in seinem Schlusswort am 6. Juli ausführte, gehörte zu seinen als "terroristisch" stigmatisierten Aktivitäten u.a. die "Organisierung von genehmigten Demonstrationen, Kundgebungen und Konferenzen, Newrozfeierlichkeiten, Essens- und Getränkeständen". Es sei ein "paradoxer Mechanismus", dass selbst genehmigte Veranstaltungen den Kurden "als Straftat zur Last gelegt" würden und dafür "so viel Mühe" investiert werde.

 

Es handele sich "in jeder Hinsicht um politische Prozesse" und zeige die "feindliche Haltung den Kurden und ihrem Freiheitskampf gegenüber". Für ihn sei die "höchste Gerechtigkeit die des Gewissens". ...