Jahrelange Manipulation von Abgaswerten

„Bei uns wird nicht betrogen, bei uns wurden keine Abgaswerte manipuliert", so Konzernchef Dieter Zetsche Anfang 2016. Aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart, den die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR einsehen konnten, geht jedoch hervor, dass Daimler den verbrecherischen Abgasbetrug genau wie VW über lange Jahre systematisch organisiert hat. Damit bestätigt sich das, was MLPD, das Rote Fahne Magazin und Rote Fahne News von Anfang an analysiert haben: Die VW-Krise geht weit über VW hinaus.

Auf Grundlage des Durchsuchungsbeschlusses hatten die Behörden vor einigen Wochen eine Razzia bei Daimler und anderen Firmen durchgeführt.

Über eine Million Dieselmotoren manipuliert

Von 2008 bis 2016 hat Daimler über eine Million Dieselmotoren von zwei verschiedenen Baureihen in Fahrzeuge für den europäischen und den US-Markt eingebaut, die Abgasmessungen manipulieren. Es besteht der Verdacht, dass Daimler dazu wie VW eine Abschalteinrichtung verwendet hat.

Dieser systematische Betrug ist ein Eingeständnis der Hersteller, dass sie die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte mit den herkömmlichen Methoden und niedrigen Produktionskosten überhaupt nicht einhalten können und das auch nicht wollten. Nur aus Profitgründen haben sie die Werte manipuliert. Das ist ein Verbrechen an der Gesundheit von Millionen Menschen und Betrug an den Kunden.

Kumpanei von Autokonzernen und Regierung

Es wirft aber auch ein grelles Licht auf die Kumpanei der Autokonzerne mit der Bundesregierung und den Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU, denen das angeblich die ganzen Jahre entgangen sein soll. Dabei hätten Messungen während der Fahrt direkt am Auspuff ausgereicht, diesen Betrug aufzudecken und hart zu bestrafen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt bisher nicht gegen den Vorstand und seinen Vorsitzenden Dieter Zetsche, der öffentlich die Unwahrheit gesagt hat. Stattdessen hat sie zwei Daimler-Beschäftigte wegen des Verdachts im Visier, die Käufer mit verbotener Werbung in die Irre geführt zu haben. Aufgrund des Betrugs seien auch die Voraussetzungen für einen Widerruf der europaweiten Zulassung gegeben.

Der Sprecher von Daimler wiegelt diesbezüglich ab, denn auch das hierfür zuständige Kraftfahrtbundesamt habe bisher „keinen Anlass zum Eingreifen“ gesehen. Die Kumpanei von Kraftfahrtbundesamt, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Angela Merkel und den Vorständen der betroffenen Autonopole geht also – wie schon im Fall VW – weiter. Dobrindt stellt sich schützend vor die Autokonzerne und hält ihnen Rückrufaktionen und Klagen vom Hals.

Merkel verteidigt Dieselmotoren

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Diesel-Motoren, mit deren Verkauf VW die Weltmarktspitze erobern wollte und will. „Wir haben den Diesel immer protegiert und sollten deshalb jetzt auch nicht einfach abrücken“, sagte sie. Bei Verbrennungsmotoren habe es aufgrund der Umweltauflagen auch „starke Verbesserungen“ gegeben.¹ Es ist damit zu rechnen, dass sie diese Positionen und billige Lösungen mit dem Überspielen von neuer Software, wie von Zetsche angekündigt, auch auf dem von der Bundesregierung einberufenen „Diesel-Gipfel“ am 2. August vertreten wird.

Es ist ein Hammer, wenn die Stuttgarter Zeitung heute wieder mal Daimler einen Persilschein ausstellt

Ein Daimler-Kollege

Damit dürfen sie nicht durchkommen. Die Vorstände der Autokonzerne gehören für die von ihnen veranlassten Verbrechen bestraft und zur Rechenschaft gezogen - mit ihrem vollen Vermögen, statt die Lasten dieses Betrugs auf die Belegschaften und die Masse der Bevölkerung abzuwälzen. Ein Arbeiter von Daimler in Stuttgart meint dazu gegenüber Rote Fahne News: „Es ist ein Hammer, wenn die Stuttgarter Zeitung heute wieder mal Daimler einen Persilschein ausstellt. Sie lässt einen Rechtsanwalt zu Wort kommen, der 'vor einer Vorverurteilung' warnt. Die Beschäftigten und die Umweltbewegung müssen da Druck machen, dass endlich die ganze Wahrheit rauskommt und die Verantwortlichen bestraft werden.“