G20-Gipfel in Hamburg

Was war los auf dem G20-Gipfel?

Die Krawalle reaktionärer, massenfeindlicher Randalierer waren das Thema der letzten beiden Tage. Sie wurden von Polizei und Staatsapparat zum Teil provoziert und für eine riesige Bürgerkriegsübung genutzt. Nur leise und in Berichten „aus der zweiten Reihe“ wurde und wird über die Ergebnisse dieses größten Treffens der imperialistischen Monopolpolitiker berichtet.

Von ffz / jw
Was war los auf dem G20-Gipfel?
Bild vom G20-Gipfel 2016 (foto: Casa Rosada (Argentina Presidency of the Nation) (CC BY-SA 2,5 Argentina))

Die G20, so wollten und wollen die bürgerlichen Massenmedien erzählen, seien zusammengekommen, um die Probleme dieser Welt zu lösen. Die Chefredakteurin der Bild am Sonntag, Marion Horn, formuliert fast schon ekstatisch: „Zehntausende haben in  Hamburg friedlich demonstriert. Sie wünschen sich eine bessere Welt. Das ist schön. Wer tut das nicht. Wenn sie in der Schule aufgepasst hätten, dann wüssten sie , dass die G-20-Politiker sich genau deshalb in Hamburg getroffen haben.“ Nichts könnte ferner liegen. Die Herrschenden dieser Welt sind zusammengekommen, um die Rahmenbedingungen für die Ausbeutung ihrer jeweiligen Monopole bestmöglich abzustecken. Es traf Finanzkapital auf Finanzkapital, Imperialismus auf Imperialismus – und das in einem Schlagabtausch.

Der Protest gegen die G20 ist berechtigt und jugendlich (rf-foto)
Der Protest gegen die G20 ist berechtigt und jugendlich (rf-foto)

In Kürze

  • Der G20-Gipfel ist ein Schlagabtausch zwischen den Imperialisten.
  • Der Protest wird diffamiert, um ihn zu schwächen.
  • Einigkeit herrscht vor allem beim Vorgehen gegen fortschrittliche Kräfte und Revolutionäre, die als "Terrorismus" diffamiert werden.

Das Zustandekommen einer Abschlusserklärung schon ein Erfolg?

Wie tief die Krise des G20-Krisenmanagements inzwischen ist, zeigt sich daran, dass es von den bürgerlichen Medien schon als Erfolg gewertet wird, dass es überhaupt zu einer Abschlusserklärung kam. Dabei ist abzusehen, dass einige der dort erklärten Absichten – denn um nichts anderes handelt es sich – mit Sicherheit nicht einmal über das Stadium des niedergeschriebenen Textes hinauskommen werden. So erklärt das Papier einerseits, dass die G20-Staatenlenker den Protektionismus bekämpfen wollen. Weil das Donald Trump aber nicht will, wird ein paar Zeilen weiter eingeräumt: Dass ein Land „Verteidigungsmaßnahmen ergreifen darf, wenn es sich mit subventionierten oder auf andere Weise unfairem Wettbewerb durch einen Handelspartner konfrontiert sieht.“¹ Damit ist alles und nichts gesagt. Und alle G20 werden weiter mit Protektionismus und rücksichtslosem Marktzugang - nichts anderes verbirgt sich hinter dem schönen Wort „Freihandel“ - um die Weltmarktbeherrschung kämpfen.

Dissens in der Klimapolitik

Ein weiterer Punkt, in dem sich die G20 nicht einig wurden war die Klimapolitik. Auch hier ging es zu keinem Zeitpunkt darum, den immer weiter fortschreitenden Übergang in eine globale Klimakatastrophe zu verhindern. Dazu der Duisburger Arzt Dr. Günther Bittel: „Bejaht wird der weitere Ausbau von Atomkraftwerken, Erdgas und anderen fossilen Energieträgern, von denen es angeblich 'klimafreundliche geben soll.“ Angela Merkel inszenierte sich erneut als Klimakanzlerin.

 

Das wurde vom Wagen des Internationalistischen Bündnisses auf der großen Anti-G20-Demo am  8. Juli entlarvt: „Wie glaubwürdig ist Angela Merkels Umweltschutz? Wenn sie gleichzeitig als Schutzpatronin in Nibelungentreue zum VW-Konzern steht. Einem Weltmonopol, das gerade eines der größten Umweltverbrechen der letzten Jahrzehnte begangen hat“, so ein Redner. Umweltschutz hat für alle G20 eine Grenze: die Maximalprofite der von ihnen vertretenen Teile des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals.

 

Im Wesentlichen wiederholt der Hamburger G20-Aktionsplan Kernelemente des Pariser Weltklimaabkommens und ist genauso untauglich wie dieses in Bezug auf die Rettung der Umwelt! Die Tinte unter der Erklärung war noch nicht trocken, schon stellte der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan das Pariser Klimabkommen für die Türkei ebenfalls in Frage. Obwohl nur noch 20 Prozent der Menschen in der Türkei landwirtschaftlich beschäftigt sind, will er auf keinen Fall als Industrieland eingestuft werden.

Ausplünderung des afrikanischen Kontinents

Die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent leiden unter den Kriegen, die von den alten und neuen Imperialisten zu verantworten sind. Und unter der neokolonialistischen Ausplünderungpolitik genau der Personen, die in Hamburg zusammensaßen. Die von ihnen proklamierte „Handelstrategie“ ist nichts anderes als die Förderung des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals - inklusive der in Afrika selbst inzwischen entstandenen Monopole, vor allem Südafrikas. Die Politik der Kleinkredite treibt Millionen Menschen in die Schuldenfalle, aus der es für viele kein anderes Entrinnen mehr gibt als den Freitod.

Einig im konterrevolutionären Vorgehen

Einig waren sich die G20-Herrscher dagegen im der Bekämpfung des so genannten „Terrorismus“. Während Mächte wie Saudi-Arabien und die Türkei faschistische Terrortruppen wie den IS finanzieren, verfolgt die deutsche Merkel-Regierung fortschrittliche und revolutionäre Organisationen, wie die ATIK, die Mitglied des Internationalistischen Bündnisses ist. Zehn ihrer Mitglieder werden aktuell in Isolationshaft in deutschen Gefängnissen gehalten.

Diffamierung des berechtigten Protests

Die bürgerlichen Massenmedien bringen fast gleichgeschaltet seit Samstag linke, fortschrittliche und berechtigte Proteste gegen das imperialistische Weltsystem in Misskredit, indem sie sie mit der reaktionären Randale einiger Weniger in einen Topf werfen. Die im Schanzenviertel angerichtete Verwüstung ist zutiefst massenfeindlich und hat mit linker Politik nichts zu tun. Aus welchem Spektrum diese Täter überhaupt kommen, ist bisher offen. So haben Journalisten unter anderem ein Gespräch zweier Randalierer verfolgt: „Eigentlich soll das hier keinen Spaß machen, aber irgendwie tut es das ja doch.“ Waren hier Polizeiprovokateure am Werk? Berichtet wird zudem von der gezielten Zerstörung eines Ladens mit der Aufschrift „Nazis raus“. Denkbar ist damit auch, dass Faschisten, sogenannte „Autonome Nationalisten“ , sich hier beteiligt haben.

„Pressefreiheit gibt es ab jetzt nicht mehr“

Wer die demokratischen Rechte und Freiheiten am Wochenende in Hamburg außer Kraft gesetzt hat, berichten Journalisten der Bild - einer revolutionären Gesinnung gänzlich unverdächtig: „Beamte einer bayerischen Spezialeinheit, auch Beamte aus Baden-Württemberg und Hamburg griffen gezielt Journalisten an. Auch mein Fotograf und ich wurden brutal geschubst und getreten. Als wir uns als Journalisten durch unsere G20-Akkreditierung auswiesen, brüllte ein Beamter: 'Das ist mir scheißegal. Pressefreiheit gibt es ab jetzt nicht mehr. Haut ab oder ihr landet im Krankenhaus.' Auch das bestärkte mich in meinem beklemmenden Gefühl, dass der Rechtsstaat gerade komplett aus den Angeln gehoben wurde, eine Art rechtsfreier Raum entstanden ist.“²

Warum die Proteste diffamiert werden

Der von Seiten der Herrschenden gewünschte Effekt war am Freitag und Montag, dass über den kämpferischen und phantasievollen Protest von mindestens 110.000 Menschen allein bei den größten Demos kaum ein Sterbenswörtchen in den Medien zu sehen ist. Ob diese Rechnung allerdings aufgeht, wird sich zeigen. Der Widerstand gegen den G20-Gipfel war nicht nur berechtigt, er ist ein Signal an die Imperialisten, dass die Massen immer weniger bereit sind, ihre Politik weltweit zu ertragen. Und dass sie sich dafür zunehmend engagieren und organisieren! Das ist das ermutigende Ergebnis der Tage von Hamburg - und genau dagegen richtet sich die Diffamierung der Proteste.