Betriebsversammlung bei Daimler

"Perspektive" Flexibilisierung?

Auf einer erneuten außerordentlichen Betriebsversammlung bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim wurde das am 11. Juli ausgehandelte Verhandlungsergebnis den Kolleginnen und Kollegen als „Top-Verhandlungsergebnis“ präsentiert.

Von wb
"Perspektive" Flexibilisierung?
Sindelfinger Daimler-Kolleginnen und -Kollegen während eines Aktionstags 2011 (foto: rf-foto)

Zuvor hatte eine Vollversammlung der IG-Metall-Vertrauensleute stattgefunden, die diesem Abschluss mit großer Mehrheit zustimmte. Wie kam es dazu, nachdem der Vertrauenskörper noch am 2. Juni die Erpressung der Geschäftsleitung zu sehr weitgehenden Angriffen ablehnte und eine außerordentliche Betriebsversammlung gegen die Stimme des Betriebsratsvorsitzenden einforderte?

Daimler-Chef Dieter Zetsche hofft auf ein
Daimler-Chef Dieter Zetsche hofft auf ein "einvernehmliches Zukunftsbild" (foto: re:publica from Germany - re:publica 2013 Tag 2 – Dieter Zetsche Uploaded by Schreibvieh (CC BY-SA 2.0))

In Kürze:

  • Geschäftsleitung musste Rückzieher machen
  • Erhebliche Flexibilisierung der Arbeitszeit "im Gegenzug" für vage Versprechungen
  • Abwälzung der Folgen des kriminellen Abgasbetrugs

Da waren zum einen die Rückzieher, die die Geschäftsleitung machen musste: Sie gab den Plan auf, die beabsichtigte Batteriefabrik von einer nicht tarifgebundenen GmbH betreiben zu lassen und verzichtet auf den Abzug von drei Freischichttagen für Qualifizierungsmaßnahmen. Vor allem aber waren es die „Investitionsentscheidungen“ für die Elektromobilität, die laut Betriebsratsvorsitzenden „den Beschäftigten .. für die nächsten Jahre eine Perspektive geben".1

 

Über den Aufbau der - eher kleinen - Batteriefabrik und eines „Projekthauses“ für die Entwicklung von elektrischen Antriebssystemen hinaus wurde „aber noch keine Entscheidung über eine tatsächliche Produktion“ getroffen. Viele der „Zusagen“ in der Vereinbarung sind zu nichts verpflichtende Absichtserklärungen.

 

Abbau der Stammbelegschaft

Dafür sollen die Arbeitszeiten der Kolleginnen und Kollegen erheblich flexibilisiert werden, es soll rollierende Pausen, variable Schichtmodelle und flexiblen Personaleinsatz geben.2 Vor allem wurden die Erhöhung der Leiharbeitsquote von acht auf zehn Prozent sowie ein Flexi-Pool mit studentischen Ferienarbeitern vereinbart, mit dem der von Zetsche geplante Abbau der Stammbelegschaft umgesetzt werden kann. Diese Entwicklung verbaut vor allem der Jugend die Perspektive.

 

Der Verhandlungsabschluss entspricht vor allem dem „Zukunftsbild“ der Großaktionäre und des Vorstandes: für uns Kolleginnen und Kollegen bedeutet es die Verschärfung der Ausbeutung von Mensch und Natur. Er zielt auch auf die Abwälzung der Folgen des jahrelangen kriminellen Abgasbetrugs durch Daimler auf die Belegschaften. Mehr dazu im heutigen Thema des Tages auf Rote Fahne News.

Der Kampf geht weiter

Volker Kraft, Betriebsrat und 1. Schwerbehindertenvertreter bei Daimler Untertürkheim

Doch „der Kampf geht weiter“, sagte der Betriebsrat und 1. Schwerbehindertenvertreter Volker Kraft in seinem Redebeitrag. Dass die Betriebsversammlung mit geschätzten 3.500 Kolleginnen und Kollegen relativ schwach besucht war, lag auch daran, dass viele Arbeiter dem Abschluss und der Klassenzusammenarbeit kritisch gegenüberstehen.

 

Geister scheiden sich an Stellung zur MLPD

Eine wichtige Frage für die weiteren Kämpfe ist die Stellung zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). So wurden Kolleginnen und Kollegen, die die Erpressung des Vorstandes ablehnen und sich für den vollen Einsatz der Kampfkraft einsetzen, zur „MLPD-Bande“ gezählt oder diskriminierend als Leute hingestellt, die auch das Opel-Werk Bochum „kaputt gestreikt“ hätten. Der Untertürkheimer Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Nieke bekam unter anderem für seine antikommunistischen Angriffe fast eine Seite voll des Lobes in der Stuttgarter Zeitung.

 

Bei Diskussionen am Betriebstor vor der Betriebsversammlung wurde aber deutlich, dass die Zahl der Kolleginnen und Kollegen zugenommen hat, die weiß, dass sich nur die MLPD mit den Konzernen und der Regierung anlegt, und mit ihnen die kommenden Kämpfe führen wird.