Brüssel

190.000 Unterschriften gegen Wasserprivatisierung in Griechenland

Die EU übt Druck auf Griechenland, Portugal und Spanien aus, dass diese Länder öffentliche Dienstleistungen zur Privatisierung freigeben, darunter die Wasserversorgung. Eine internationale Delegation hat in Brüssel 190.000 Unterschriften gegen diese Maßnahme übergeben.

Mitteilung des GSKK
190.000 Unterschriften gegen Wasserprivatisierung in Griechenland
Unterschriftenübergabe in Brüssel (foto: GSKK)

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit übergab eine internationale Delegation von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Netzwerke 189.200 Unterschriften gegen die erzwungene Privatisierung des Wassers in Griechenland an Thomas Wieser, den Chefkoordinator der Eurogruppe. Als Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses und Präsident der AG-Eurogruppe ist Wieser zuständig für die Vorbereitung der sogenannten "Hilfs"programme, die Länder wie Portugal, Spanien und eben auch Griechenland betreffen.

Gefordert wird der Stopp der Privatisierung

Die Petition richtet sich gegen die Auflagen der Troika im dritten Memorandum 2015, in Griechenland die Privatisierung des Wassers durchzusetzen. Seit 2016 sind die zwei größten Wasserwerke von Thessaloniki und Athen in den Superfonds überführt worden, der von den Gläubigern kontrolliert wird und die Privatisierung umsetzen soll. Gefordert wird der Stopp der Privatisierung und die  Offenlegung und Veröffentlichung allen Schriftverkehrs.

Immer mehr Menschen haben kein sauberes Trinkwasser

Imke Meyer und  Monika von zur Mühlen vom Netzwerk  der Griechenlandsolidarität: "Gerade in Griechenland mit einem wachsenden Anteil armer Bevölkerung, würde die Privatisierung dazu führen, dass immer mehr  Menschen von der Versorgung mit sauberem Trinkwasser ausgeschlossen werden“. Der Widerstand gegen dieses Privatisierungsvorhaben ist groß und wird international unterstützt.

Nur eine CD wurde angenommen

"Am 19. Juli", so berichten Aktivisten, "waren wir vom GSKK in Brüssel bei der EU-Kommission und wollten die gesammelten Unterschriften der Griechenland-Wasserkampagne übergeben. Die Pakete durften nicht ins Gebäude - nur eine CD wurde angenommen. Ferner durften nur sechs Menschen ins Gebäude, was jedoch auf acht erhöht wurde, denn der Vertreter der Wiener Arbeiterkammer und Andrej Hunko (MdB, Linkspartei) hatten 'gewichtige Ausweisdokumente' vorzuweisen. Dafür beschwerte sich eine Kripobeamtin über unsere Transparente, da wir diese 'Demonstration' bei der Polizei nicht angemeldet hätten." Wieser hatte sich lange gesträubt, die Unterschriften entgegenzunehmen. Er erklärte sich für unzuständig, genau wie die EU-Kommission, die 2013 eine umstrittene Vorlage zur Wasserprivatisierung nach Protesten zurückziehen musste.