Justizreform

Massenprotest gegen polnische Regierung

Die jetzt beschlossene "Justizreform" ist der neueste "Coup" der polnischen Regierung zum Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte.

Von Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD
Massenprotest gegen polnische Regierung
Protest gegen das reaktionäre Abtreibungsgesetz der FiS 2016 in Łódź (foto: Zorro 2212 (CC VY-SA 4.0))

Sie wird geführt von der faschistoiden Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, zu deutsch "Recht und Gerechtigkeit"). Am Mittwoch, 12. Juli, stimmte das polnische Parlament, in dem die PiS von Jarosław Kaczyński die absolute Mehrheit hat, für diese „Reform“. In Polen bestimmt der 25-köpfige Landesrichterrat (KRS) über die Besetzung der Richterposten.

 

In vielen Fällen waren das der imperialistischen EU-Politik zuneigende Richter. Zehn der Richter im Landesrichterrat wurden vom Parlament, fünfzehn vom Standesrat der Richter bestimmt. Künftig werden alle Mitglieder des Landesrichterrats vom PiS-beherrschten Parlament gewählt.

Kämpfende Bergarbeiter im Jahr 2014 (rf-foto)
Kämpfende Bergarbeiter im Jahr 2014 (rf-foto)

In Kürze:

  • PiS-Regierung zentralisiert im Justizbereich mehr Macht auf sich
  • Zehntausende am Sonntag, 16. Juli, dagegen auf der Straße
  • Eine treibende Kraft der Proteste ist das „Komitet Obrony Demokracji“
  • Marxistisch-leninistische Kräfte müssen stärker werden

Mit der Zustimmung des polnischen Senats tritt das Gesetz in Kraft. Damit verlieren sofort alle bisherigen Mitglieder des KRS ihren Posten. Eine vergleichbare direkte Einwirkung einer Regierung auf die Justiz ihres Landes findet sich in Europa allenfalls in der faschistisch regierten Türkei.

Regierung ignoriert Verfassungsgericht

Schon seit Beginn ihrer Regierungszeit ab Ende 2015 existiert eine latente Krise zwischen der PiS-Regierung und dem obersten polnischen Gericht, dem Verfassungsgericht. Es hatte mehrfach gegen Maßnahmen der Regierung entschieden. Die Regierung ignoriert dessen Beschlüsse einfach und lässt sie nicht einmal im Amtsblatt veröffentlichen. Gelten lässt sie nur Gesetze, die mit der Mehrheit der faschistoiden PiS im Parlament beschlossen wurden. Polen ist damit laut dem Warschauer Staatsrechtler Rafal Stankiewicz in „zwei völlig unabhängige Rechtssphären“ gespalten. Ein Zustand, den die PiS mit ihren neuen Gesetzen zu ihren Gunsten verändern will.

Abschaffung der bürgerlichen Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung in die Legislative (Gesetzgebung durch frei gewählte Parlamente), Exekutive (ihre Umsetzung durch Verwaltung und andere staatliche Organe) und Judikative (Kontrolle durch die Justiz) ist ein Grundbestandteil der bürgerlichen Demokratie. Sie ist eine Fassade vor der Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals über Staat und Gesellschaft, bietet aber auch ein gewisses Maß an Rechten und Freiheiten, um den Betrug eines demokratischen Staatswesen aufrechtzuerhalten. Faschistische Regimes wie in der Türkei oder faschistoide Regierungen wie in Polen bzw. Ungarn schaffen diese vorgebliche Gewaltenteilung zunehmend ab.

 

Den nächsten Schritt hat der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro bereits in der Schublade. Mit einer weiteren Gesetzesnovelle will er sich selbst ermächtigen, bisher vom Richterkolleg bestimmte Gerichtspräsidenten zu ernennen und auch jederzeit wieder abzusetzen. Mehrere Tausend Gerichtspräsidien würde die PiS dann mit ihren Leuten besetzen.

 

Die dritte geplante Gesetzesnovelle würde die Amtszeit der Richter des Obersten Gerichts sofort beenden, außer sie würden vom Justizminister selbst bestätigt. Und dieses Oberste Gericht soll dann sowohl über die Legalität der Wahl der neuen PiS-treuen Verfassungsgerichtspräsidentin entscheiden als auch auch die allgemeinen Wahlergebnisse bestätigen oder ablehnen. Offenkundig will die PiS ihre Position in Polen verfassungsrechtlich zementieren.

Zahnloser Einspruch der EU

Das vor eineinhalb Jahren von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren zum Schutz des Rechtsstaats in Polen ist faktisch gescheitert. Theoretisch könnte es zum Entzug des Stimmrechts Polens im Europäischen Rat führen, aber nur, wenn alle anderen EU-Länder dies einstimmig beschließen würden. Mindestens Ungarn und die Slowakei würden dies aber nicht mittragen.

Angesichts des Rechtsrucks fast aller europäischen Regierungen und eines nach wie vor geltenden Ausnahmezustands in Frankreich wirkt diese vorgebliche Sorge um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen lächerlich. Nicht die imperialistischen EU-Behörden und EU-Parlament, sondern nur die Massen und die Arbeiterklasse selbst können erfolgreich den Kampf für den Erhalt und die Erweiterung ihrer bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten führen.

 

Anhaltende Protestwelle

Gegen die sogenannte "Justizreform" gingen am Sonntag alleine in Warschau Zehntausende Menschen auf die Straße. An einer Kundgebung der wichtigsten liberalen Oppositionsparteien beteiligten sich 10.000 Menschen. Eine weitere Kundgebung und Demonstration führte die Richtervereinigung vor dem Obersten Gerichtshof in Warschau durch - mit bis zu 17.000 Menschen (Zahlenangaben der Warschauer Stadtverwaltung). In Krakau, Stettin und Breslau und weiteren Städten fanden ebenfalls Demonstrationen statt.

Ich fühle mit ihnen und hoffe, dass sie es schaffen

In Deutschland lebende polnische Kollegin

Auch weltweit werden die Proteste mit Spannung und Interesse beobachtet bzw. solidarisch unterstützt. So sagt eine in Deutschland lebende polnische Kollegin gegenüber Rote Fahne News: „Ich kann die Menschen in Polen verstehen. Sie sehen, dass PiS immer mehr Macht auf sich konzentriert und wollen das verhindern. Ich fühle mit ihnen und hoffe, dass sie es schaffen.“

 

Mutige Proteste noch nicht ausreichend

Eine der treibenden Kräfte ist das „Komitet Obrony Demokracji“ (KOD, „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“), ein Bündnis liberaler und linker Persönlichkeiten sowie der Oppositionsparteien. Ihre Proteste sind mutig und eindrucksvoll, konnten den faschistoiden Kurs der PiS-Regierung bislang aber nicht stoppen.

 

Teilweise versuchen Kräfte der Solidarność-Bewegung, führenden Einfluss auf die Bewegung zu bekommen. Wer sich erinnert: Solidarność wandelte sich in den 1990er Jahren unter Lech Wałęsa als Präsident zur Regierungspartei mit sozialdemokratischer Ausrichtung. Ihre reformistische und antikommunistische Politik trug zur Desorientierung der Massen bei und führte zur Unterordnung unter die Interessen der internationalen Monopole. Zweifelsohne beteiligen sich viele Mitglieder von Solidarność engagiert am Protest gegen die jetzige faschistoide Regierung.

 

Offenkundig ist die Arbeiterklasse noch kaum an den Protesten beteiligt. Auf sie zielte die soziale Demagogie der PiS-Regierung, wenn sie ein Kindergeld für alle Familien einführte und das Rentenalter entgegen den EU-Richtlinien von 67 Jahren wieder auf 65 Jahre herabsetzte.

 

Kämpferische Frauenbewegung erfolgreich

Als im Jahr 2016 die reaktionäre Verschärfung des Abtreibungsrechts durch landesweite Proteste einer kämpferischen Frauenbewegung verhindert wurde, waren es vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter, die dagegen auf die Straße gingen. Das zeigt, dass der Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei, die die Massen in solchen Auseinandersetzungen organisiert und effektiv führen kann, auch in Polen an der Tagesordnung steht.